Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Niederjohann

19. Dezember 2017, News

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich fasse mich absprachegemäß kurz:

  1. Die Freien Demokraten werden dem Haushalt 2018 mit den besprochenen Änderungen zustimmen.
  2. Wir sind angesichts der guten Konjunktur und Sondererträge mit dem Ergebnis nicht wirklich glücklich. Das Defizit und die Schuldenentwicklung trotz über 191 Millionen Euro Einnahmen sind besorgniserregend.
  3. Meine hohen Erwartungen in Bezug auf die auch von uns getragene Effizienz- und Organisationsuntersuchung von Rödl & Partner haben sich trotz guter Erwartungen nicht erfüllt.

Wir Liberalen stehen für eine schlanke und effektive Verwaltung mit Servicebewusstsein und ein Minimierung der Steuer- und Abgabenlast.

Ich hatte schon beim letzten Haushalt die vergleichbare Stadt Langenfeld angeführt.

Der Weg erfolgreicher Kommunen führt über geringe Steuersätze und gute Wirtschaftsförderung zu höheren Einnahmen. Dazu kommt ein effektiveres Gebäudemanagement, was wir immerhin durch Hausmeisterpool und private Reinigung in Angriff nehmen. Ferner brauchen wir eine striktere Budgetierung, eine Erhöhung der Kostendeckung   und eine Stärkung des Ehrenamtes, um den Bürgern eine Dividende in Form geringerer Belastungen und besseren Services zu bieten. Wir brauchen auch dringend mehr Gewerbeflächen.

Ich hatte schon bei der letzten Haushaltsrede eine lineare Kürzung der Budgets um 5% und eine effizientere Umsetzung der Pflichtaufgaben, die Herr Canzler bei seiner Wahl versprochen hatte, als ultima ratio ins Gespräch gebracht, wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden.

Ferner bräuchten wir einen Ersatz der Gewerbesteuer durch ein Heberecht auf die Einkommenssteuer und höhere Steueranteile, um besser planen zu können.

Wir Liberalen werden uns weiter für eine Verbesserung des Nahverkehrs etwa durch einen zusätzlichen S-Bahn-Haltepunkt und Nachtbus, für einen Neubau des Gymnasiums, für ein effektives Bodenmanagement und eine zukunftsorientierte Stadtplanung einer wachsenden Kommune einsetzen. Hier ist mein Parteivorsitzender Christian Pohlmann besonders engagiert.

Für das unermüdliche Engagement für den Abriss der Maastricht-Geisterhäuser und die ISEK-Entwicklung danke ich besonders meinen Kollegen Dr. Askim Boskurt und Ahmet Ilhan. Sie machen wie auch der Integrationsrat mit Tamer Kandemir hier weiter Druck.

Viele Initiativen und Anregungen fußen auf dem ehrenamtlichen Engagement der bürgerschaftlichen Fraktionsmitglieder, ohne die die Arbeit hier im Rat kaum zu schaffen wäre. Das gilt wie ich vermute auch für die anderen Fraktionen. Ein Beispiel ist das Engagement von Patrick Baumfalk und seinen Jungen Liberalen für ein Studentenheim in Horrem und bessere Nachtbusverbindungen.

Weitere Punkte, die uns wichtig sind, sind etwa die Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die punktuelle Zusammenarbeit mit Merzenich ist uns deutlich zu wenig.

Wir brauchen eine Zusammenlegung von Ämtern und gemeinsame Nutzung etwa von Bädern oder auch von Feuerwehrinfrastruktur.

Möglicherweise hätte man sich das Trauerspiel um die Erftlagune ersparen können. Wir erwarten, dass Verantwortliche für Planungsfehler haftbar gemacht werden und künftig besser dokumentiert wird.

Die Kostenentwicklung beim Zweckverband La Musica mit über 411,-€ Zuschuss pro Kerpener Kind bei funktionierenden privaten Musikschulen ist mir immer noch ein Ärgernis. Hier sollte uns durch eine Sitzverlegung entgegen gekommen werden, was aber wieder in Frage steht.

Die VHS arbeitet dagegen erfolgreich und effektiv, was auch für das Kerpener Kulturprogramm gilt. Mein Dank geht hier an die Verwaltung, die in dem Bereich mit wenig Mitteln viel bewirkt.

Bei der Spielplatz-und Sportstättenentwicklung sind wir mit viel ehrenamtlicher Hilfe auf einem guten Weg. Kunstrasenplätze und mehr Verantwortung für die Vereine helfen allen weiter.

 Eine Mängelmelder App für Bürger wird auf unsere Anregung mit dem Relaunch der Stadt-Seite auf den Weg gebracht.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise war eine große gemeinsame Leistung, wobei das Thema sich in Zukunft leicht wieder verschärfen kann.

Bis dahin sollte etwa die verstärkte Nutzung der angeschafften Wohncontainer auch für Obdachlose wie auch ein Verkauf überzähliger Container geprüft werden. Die Lagerkosten von über 70000,- sind ein Ärgernis.

Für die Möglichkeit der Belegung der mit Zuschüssen geplanten Flüchtlingshäuser auch durch sozial schwache Kerpener durch Umwidmung ohne Rückzahlungen danke ich Herrn Canzler.

Gemeinsam haben wir letztlich nach langem Streit auch die Gründung von Stadtwerken mit innogy beschlossen. Hier bieten sich aus der Pacht verlässliche Mehrerträge und zusätzliche Chancen im Bereich Telekommunikation, Speicherung und Erzeugung. Kerpen kann durch kluge Politik eine Vorzeigestadt in der Energiewende werden. Wir haben Minister Pinkwart für 2018 eingeladen, um die Chancen von „Kerpen-Valley“ im Gespräch zu sondieren.

Kerpen ist eine Stadt mit vielen Möglichkeiten, die noch nicht voll ausgeschöpft sind.

Wir Liberalen sind Anwalt der Bürger dieser Stadt. Wir gestalten Kerpen.

Wir rufen zu mehr bürgerschaftlichem Engagement, weniger Kirchturmdenken und mehr gemeinsamen Anstrengungen auf dem Weg zu einer besseren Zukunft für Kerpen auf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Niederjohann, Oliver 275x200

Oliver Niederjohann