Keine weitere Erhöhung der Kindergartenbeiträge

04. April 2018, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den sozialen Medien wird aktuell über eine Beitragserhöhung im Kindergartenbereich zum 01.08.2018 diskutiert. Dort wird teilweise davon ausgegangen, dass die Erhöhung schon konkret beschlossen sei. Dies ist zwar nicht der Fall, gleichwohl wurde aber beschlossen, eine Erhöhung vorzulegen.

Nahezu einstimmig hat der Stadtrat im Dezember – bei einer Gegenstimme – die Verwaltung beauftragt, „zur Refinanzierung der zusätzlichen Ausgaben, die Elternbeiträge entsprechend zu erhöhen und eine Satzungsänderung mit Wirkung zum 01. August 2018 vorzulegen.”

Nach unserer Kenntnis sind allerdings keine weiteren zusätzlichen Ausgaben entstanden. Zudem plant die neue Landesregierung eine Verbesserung der Kindergartenfinanzierung und hat als Sofortmaßnahme auch schon zusätzliche Mittel bereitgestellt.

In dieser Situation ist es nach Meinung der Koalition aus CDU, FDP und BBK/Piraten unangebracht, die Kindergartenbeiträge erneut zu erhöhen und beantragt, den Beschluss vom Dezember 2017 zur Prüfung und Vorbereitung einer weiteren Beitragserhöhung (Nr. 3 des Beschlusses) insoweit aufzuheben.

Für die Koalition ist auch weiterhin die Beitragsfreiheit das Ziel. Dies ist bei der aktuellen Finanzlage der Stadt und der Finanzierung durch das Land nicht möglich.

Die Koalition bittet um Beratung und Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat.

Freundliche Grüße

gez. Klaus Ripp, Vorsitzender CDU-Fraktion

gez. Oliver Niederjohann, Vorsitzender FDP-Fraktion

gez. Bernd Janotta, Vorsitzender BBK-/Piraten-Fraktion