Landesintegrationsrat / Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis

10. September 2018, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieter Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet Sie, oben genannten Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 26. September 2018 zu setzen und stellen hierzu nachfolgenden Beschlussentwurf zur weiteren Beschlussberatung im Landesintegrationsrat zur Abstimmung.

Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Bürgerinnen und Bürger (mit Migrationshintergrund) der ersten Gastarbeiter-Generation (bis Anwerbestopp 1973)

Der Landesintegrationsrat möge beschließen:

Der Landesintegrationsrat setzt sich für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Sinne einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Gastarbeiter der ersten Generation (bis Anwerbestopp 1973) ohne deutsche Sprachkenntnisse und mit der Möglichkeit der Ermessungswege für die zuständigen Ausländerbehörden ein.

Begründung: 

Die unterschiedlichen Aufenthaltstitel, die zur Einreise und zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigen, sind seit dem 01.01.2005 im Aufenthaltsgesetz geregelt. Grundsätzlich wird differenziert zwischen zeitlich befristeten sowie zeitlich unbefristeten Aufenthaltstiteln. Alle Aufenthaltstitel werden nach normierten Vorgaben erteilt oder auch widerrufen. Diese Vorgaben werden auch „Erteilungsvoraussetzungen“ genannt. Basierend auf diesen Erteilungsvoraussetzungen erfolgt auch die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltsrechtes. Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht wird nach den Bestimmungen des Gesetzgebers nur denjenigen Ausländern erteilt, die auf Grund der Dauer des Aufenthalts und ihrer persönlichen Lebensumstände in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert sind. Diese Integration wird, neben weiteren Erteilungsvoraussetzungen, im Wesentlichen durch folgende Kriterien dokumentiert:

  1. gesicherter Lebensunterhalt
  2. ausreichende Sprachkenntnisse
  3. Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung/Lebensverhältnisse im Bundesgebiet
  4. keine Straftaten

Die Erteilungsvoraussetzungen zu Ziffer 1 und 4 müssen in jedem Fall erfüllt werden. Bei den Erteilungsvoraussetzungen zu den Ziffern 2 und 3 wird differenziert nach dem Zeitpunkt der ersten Erteilung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet. Diejenigen Ausländer, denen nach dem 01.01.2005 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, müssen die geforderten Nachweise durch den erfolgreichen Besuch eines Integrationskurses nachweisen. Diejenigen Ausländer, deren erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels vor dem 01.01.2005 lag, brauchen die Voraussetzungen zu Ziffer 3 nicht nachweisen. Für sie gelten zudem besondere Voraussetzungen in Bezug auf das Erfordernis „ausreichende Sprachkenntnisse“. In diesen Fällen reichen „einfache mündliche Sprachkenntnisse“ aus. Diese Kenntnisse werden bei der Ausländerbehörde geprüft. Die Ausländerbehörde hat sich hier an europarechtlichen Vorgaben zu orientieren. Grundlage für die „Sprachprüfung ist der „Gemeinsame Europäische Referenzrahmen für Sprachen“ (GER), speziell die unterste Niveaustufe A1 (Anfänger).

Auf dieser Grundlage erfolgt bei der Ausländerbehörde die Überprüfung der Sprachkenntnisse, auch für die Bürgerinnen und Bürger der ersten Gastarbeiter-Generation, die in den 1960er bis zum Anwerbestopp in den 1970ern nach Deutschland migriert sind. Es gibt bis heute auch im Rhein-Erft-Kreis noch viele Bürgerinnen und Bürger mit insbesondere türkischem Migrationshintergrund, die zur ersten Generation der sogenannten Gastarbeiter gehören, aber aus den verschiedensten Gründen weiterhin der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Dabei sind die Ursachen vielfältig und sicherlich auch zu erklären, wobei beispielsweise ein gewisses Standard an Sprachkenntnissen an die Migrantinnen und Migranten zur damaligen Zeit nicht eingefordert worden ist, wie dies heute der Fall ist.

Das führt vor diesem Hintergrund dazu, dass auch heute noch eine Sprachprüfung in der untersten Niveaustufe A1 nicht eingehalten werden kann, so dass diesen Menschen, die seit 40 oder 50 Jahren in Deutschland gearbeitet haben und leben, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis verwehrt wird. Stattdessen wird ihnen ein befristeter Aufenthalt für jeweils in der Regel 2 Jahre erteilt. Das entspricht zwar dem derzeit gültigen Gesetz, aber widerspricht der Würde der Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben und ihren Beitrag auch ohne Deutschkenntnisse geleistet und unser Land mit aufgebaut haben.

Werden ein oder mehrere Erteilungsvoraussetzungen nicht erfüllt, besteht nach dem derzeit gültigen Gesetz kein Anspruch auf Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels, der Gesetzgeber untersagt zudem die Erteilung des begehrten Titels im Ermessenswege.  Jedoch muss gerade die Möglichkeit des Ermessens vor Ort in der Ausländerbehörde für diese genannte Personengruppe geschaffen sein, damit die kommunale und lokale Behörde nach eigenem Ermessen entscheiden kann, Bürgerinnen und Bürgern der ersten Gastarbeiter-Generation, die fehlende Sprachkenntnisse aufweisen, einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu erteilen.

Vor diesem Hintergrund setzt sich der Landesintegrationsrat dafür ein, dass das Aufenthaltsgesetz im Sinne einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für Bürgerinnen und Bürger der ersten Generation von ehemaligen Gastarbeitern ohne deutsche Sprachkenntnisse um eine Möglichkeit der Ermessenswege geändert und gelockert wird. Die allgemeine Verfahrensweise soll davon unberührt bleiben.