Haushaltsrede von Oliver Niederjohann zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019-2020

19. März 2019, Fraktionsbüro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

für die Liberalen fasse ich mich wie stets kurz:

  1. Die Freien Demokraten tragen den Doppelhaushalt mit.
  2. Wir sind mit den bisherigen Erfolgen in der Haushaltssicherung trotz kompetenter Beratung von Rödl & Partner und dem Bund der Steuerzahler nicht zufrieden.
  3. Die Liberalen waren und sind in der Stadt Kerpen der Garant für eine ganzheitliche Sicht auf die langfristigen Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger und kämpfen gegen Kirchturmdenken und kurzfristige Wahlgeschenke.
DSC00113 275x200

FP-Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann

Auch deshalb ist ein Doppelhaushalt mit etwas Abstand zur Kommunalwahl 2020 sinnvoll.

Wir sind eine starke Stadt mit großen Chancen und spannenden Projekten.

Ich habe Verständnis für die direkt gewählten Kolleginnen und Kollegen, die so viel wie möglich für Ihren jeweiligen Sprengel aus dem Haushaltskuchen herausschneiden wollen.

Mit Frau Dr. Bozkurt habe ich auch eine direkt gewählte Stadtverordnete in meiner Fraktion, die sich ganz besonders für das ISEK und den Abriss des Schandflecks Maastricher Straße eingesetzt hat, nachdem das von der SPD über Jahre verschleppt wurde. Ich hoffe, dass sie auch mit FDP-Parteibuch direkt wiedergewählt wird.

Unser wichtigstes Anliegen bleibt aber, dass wir das Wohl der ganzen Stadt voranstellen und auch regionalen Ärger riskieren. So wollen wir über die Dachsanierung hinaus kein städtisches Geld mehr in die marode und kaum ausgelastete Erfthalle stecken. Ein Verkauf unter Einbezug von Nutzungszusagen für Vereine wäre der Königsweg. Ein weiteres Fass ohne Boden wie die Erftlagune können und wollen wir uns derzeit nicht leisten.

Es soll auch eine neue sehr viel attraktivere Veranstaltungslokation in Schloss Türnich neben der Jahnhalle und dem SPZ geben.

Wir sind für mehr interkommunale Zusammenarbeit, was etwa bei der VHS gut und bei la musica schlecht klappt. Ich will auf Dauer nicht la musica pro Kerpener Kind mit über 400,-€ subventionieren, wenn die privaten Musikschulen den Job ohne Subvention genauso gut machen. Dabei habe ich selbst drei Kinder auf der Musikschule und bin immer für Kulturförderung. Hier will ich aber lieber Kinder statt Bürokratie fördern.

Neben der Stadtwerkegründung schreiben sich die Liberalen auch den Neubau der Europaschule auf die Fahnen. Wir waren die ersten, die sich klar und konsequent gegen eine Sanierung im laufenden Betreib ausgesprochen und die anderen mitgezogen haben. Das macht auch betriebswirtschaftlich und städtebaulich Sinn, obwohl es unsere Finanzen bis zum Anschlag strapaziert.

Die Landesregierung ist anders als früher unter Rot/Grün nun unter CDU/FDP -Führung eine Hilfe für die Kommunen. Das weitere beitragsfreie Kindergartenjahr und fortlaufende Unterhaltsfinanzierung ist ein bedeutender 1,3 Mrd. teurer Schritt vom Familienminister Stamp.

Ich erwarte aber auch die Übernahme der ca. 120 Mio. vom Land, die die Kommunen jährlich an ungerechten Straßenbaubeiträgen von den Eigentümern einziehen müssen und unterstütze ausdrücklich die Initiative des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung dieser für einzelne Anlieger ruinösen Gebühren wie in Süddeutschland. Wir werden als Basis da Druck auf die Regierung machen.

Die Stadt Kerpen muss Ihre Pflichtaufgaben und Ihre Personalkosten in den Griff bekommen.

Den landesweit höchsten Friedhofsgebühren muss wirksam begegnet werden.

Ich habe mir am Beispiel des Feuerwehrgerätehauses Manheim Prügel abgeholt, weil sich nicht jeder Ortsteil einen eigenen Palast bauen muss, wenn die Reaktionszeiten auch anders sicherzustellen sind. Stichwort wie eben: Kirchturmpolitik und Augenmaß bei Pflichtaufgabe .

Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen.

Das heißt mehr Gewerbeflächen ausweisen und belegen, Geld mit den Stadtwerken verdienen, unnötige Gutachten vermeiden, Nahverkehr verbessern, mit den Braunkohle-Strukturmitteln Digitalisierung umsetzen, zusätzlichen S-Bahn-Haltepunkt schaffen und die Lebensqualität verbessern. Schloss Türnich, ISEK, Europaschule, Freizeitturm Sindorf und Gleisdreieck Horrem werden Leuchttürme unserer Stadtentwicklung sein.

Uns fehlen wieder bzw. nach Zwischenhoch 2017 10 Mio. € im Haushalt.

Wenn der Rat nicht willens oder in der Lage ist, das gezielt einzusparen, muss man an lineare Kürzungen über die Ämter und Dezernate hinweg denken.

Das ist aus meiner Sicht machbar und gilt besonders bei der Umsetzung der Pflichtaufgaben, da unser Spielraum bei den freiwilligen Ausgaben minimal ist.

Die Erhöhung der Grundsteuer B als Standartantwort der Verwaltung zum Haushaltsausgleich 2025 ist das Maximum an Hilflosigkeit. Wir haben die letzte Erhöhung auf 620% nur aus Koalitionsdisziplin mit großen Bauchschmerzen mitgetragen. Das wollen wir nicht so weitermachen.

Die FDP ist und bleibt auch die Steuersenkungspartei in Deutschland und Kerpen.

Wir brauchen eine andere Finanzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen und eine Überwindung der launischen Gewerbesteuer.

Bis dahin müssen wir aber in Kerpen unsere Hausaufgaben machen.

Die FDP ist dazu bereit.

Danke für die Aufmerksamkeit.