Klimanotstand: Konkretes Handeln statt Symbolpolitik

02. Juli 2019, News, Teaser

Für die FDP in Kerpen ist ein Ausrufen eines Klimanotstands in der Kolpingstadt eine reine Symbolpolitik, die Ängste nicht lösungsorientiert aufnimmt, sondern noch verstärkt. Stattdessen fordern die Liberalen, dass die Stadt ihre erfolgreiche stadtweite Klimapolitik weiter verstärkt und in den betroffenen Bereichen ihren Beitrag gezielt leistet. So soll die Klimabilanz auch in Zukunft verbessert werden, um einem Klimanotstand erfolgreich vorzubeugen. Das Konzept der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung soll auf dieser Grundlage mit einbezogen werden.

„Wenn Politik Ängste nicht lösungsorientiert aufnimmt, sondern noch verstärkt, halte ich das für grundsätzlich problematisch“, sagt Oliver Niederjohann, Vorsitzender der Kerpener FDP-Fraktion. „Es ist gerade die Aufgabe der Politik, Lösungen zu erarbeiten und den Menschen Hoffnung zu machen. Aber das tun wir nicht, indem wir symbolisch einen sogenannten Notstand ausrufen.“ Die FDP stehe dabei für konkrete Politik statt symbolischer Beschlüsse. „Denn wir nehmen den Klimaschutz in unserer Heimatstadt ernst und Kerpen kann auch ohne einen Klimanotstand Signal für andere Städte sein.“

Regelmäßig soll die Verwaltung künftig öffentlich über Fortschritte oder Probleme bei der Reduktion der Emissionen im Zuständigkeitsbereich der Kolpingstadt Kerpen berichten und Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung benennen. Damit übernimmt die Stadt Kerpen den Beschluss des Rhein-Erft-Kreises, der in der Sitzung des Kreisausschusses am 06. Juni auf Initiative von CDU, FDP und Grünen den Antrag für eine „Emissionsfreie Kreisverwaltung“ mit breiter Mehrheit angenommen worden ist. „Durch politisches und gemeinsames gesellschaftliches Handeln kann man zeigen, dass kein Notstand, sondern Hoffnung besteht“, so Niederjohann.