FDP: Chance der Altschulden-Übernahme durch Bund nutzen

09. Oktober 2019, News, Teaser
Christian Pohlmann

Christian Pohlmann

Nur 16 Kommunen in Nordrhein-Westfalen waren Ende des vergangenen Jahres ohne Schulden. Die Kolpingstadt Kerpen gehörte auch diesmal nicht dazu und die zukünftige Entwicklung zeigt, dass sie auch langfristig nicht schuldenfrei sein wird. Ziel der Kerpener Liberalen ist deshalb Anreize zu schaffen, um mit Disziplin und innovativem Vorgehen, solide zu wirtschaften und auch strukturelle Defizite, die wegen Aufgabenübertragungen entstanden sind, deutlich zu verringern. Nun hat auch der Bund nach einem aktuellen Bericht signalisiert, dass er sich womöglich am Abtragen der Altschulden der Kommunen und Gemeinden beteiligen könne, was auch Kerpen enorm entlasten würde. Aber in erster Linie müsse zunächst die Ausgabepolitik in der Kolpingstadt (selbst)kritisch hinterfragt werden. Schließlich soll verhindert werden, dass derart hohe kommunale Schulden wieder neu entstehen.

„Wir können sicher die Hilfe des Bundes nutzen, um Kerpen zur Entschuldung zu führen“, meint Christian Pohlmann, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Kerpen. „Danach müssen wir die Schuldenfreiheit erhalten, in dem wir von einer nicht nachhaltigen Haushaltspolitik zu einem stabilen und langfristig soliden Stadthaushalt zurückkehren. Wenn wir in Zukunft schon auf ‚Geschenke verteilen‘ mit hohen Folgekosten verzichten, wäre bereits ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Notwendige Investitionen und Lösungsansätze habe nach Meinung Pohlmanns vor allem mit Effizienz zu tun. „Fakt ist aber auch, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen werden. Daher ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung bei den kommunalen Altschulden entlasten möchte, so dass voraussichtlich auch Kerpen von den finanziellen Plänen von Bund und Land profitieren kann.“

Nach ersten Plänen soll die Hälfte der Altschulden durch den Bund übernommen werden. Darüber hinaus möchte auch die NRW-Landesregierung nach eigenen Angaben verschuldete Städte und Gemeinden mit einem sogenannten Eigenanteil unterstützen, sobald konkret feststeht, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringen wird. „Das nun Hilfe von oben kommt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kolpingstadt Kerpen in den letzten Jahren und Jahrzehnten nur schwerlich und zu selten zu Sparanstrengungen gefunden hat, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Um die Situation aber trotzdem in den Griff zu bekommen, muss eine dauerhafte Perspektive für unsere Stadt erreicht werden, damit wir in Zukunft handlungsfähig bleiben, ohne die alten Fehler zu wiederholen“, so Pohlmann.