Mobilitätskonzept für das neue Europagymnasium

09. Januar 2020, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Ripp,

blauer Gelenkbus 275x200der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hat am 26.03.2019 auf Antrag der FDP-Fraktion (Drs.Nr. 218.19: Integration der neuen Europaschule in das ÖPNV Netz – Duale Nutzung von Beförderungskapazitäten und Infrastruktur) beschlossen, dass die im Antrag aufgeführten zu prüfenden Aspekte bei der Erarbeitung des Mobilitätsgutachtens berücksichtigt werden sollen.

In der Ausschusssitzung am 18.06.2019 hat die Verwaltung auf Nachfrage unter TOP 16 kommuniziert, dass dies durch den Gutachter umgesetzt wird.

Leider lässt der inzwischen vorliegende Zwischenbericht zum Mobilitätskonzept nicht erkennen, dass dies geschah.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen beantragt deshalb, zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 20.01.2020 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussentwurf:

Der Ausschuss beschließt

  • Die Aspekte gemäß Ausschussbeschluss vom 26.03.19 werden nachträglich in das Mobilitätskonzept aufgenommen.
  • Aufgrund der übergeordneten Bedeutung wird der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr zukünftig informiert und einbezogen.
  • Ausschließlich auf die Schülerbeförderung ausgerichtete Insellösungen werden vermieden.

Begründung:

Aus ökonomischer und ökologischer Sicht ist es sinnvoll, die Schülerbeförderung eng mit dem allgemeinen ÖPNV zu verzahnen. Beförderungskapazitäten und stationäre Infrastruktur müssen bestmöglich dual genutzt werden.

Deshalb ist es notwendig, diese übergeordneten Aspekte im Mobilitätskonzept für das neue Europagymnasium detailliert zu evaluieren.

Aufgrund der Bedeutung für die langfristige Mobilitätsplanung im Rahmen der Stadtentwicklung ist die frühzeitige Einbindung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr erforderlich.