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26. März 2020, News, Teaser
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Oliver Niederjohann

Als unsinnig bezeichnet die FDP Kerpen die Forderung der UWG-Fraktion nach Verbot von Hamsterkäufen in Kerpen. Wenn auch einige größeren Städte in Deutschland mit einem Verbot reagieren, zeige es doch auch, dass es in Kerpen anders geht. Hier haben die Einkaufsmärkte eigenverantwortlich und aktiv vorgesorgt und begrenzen besonders gefragte Produkte des täglichen Bedarfs nur noch auf handelsübliche Mengen. Bereits jetzt seien in Supermärkten und Discountern Zettel zu sehen, auf denen die Abgabe etwa von Toilettenpapier oder Nudeln mengenmäßig begrenzt werden. Auch haben sie mit Scheiben und Abstandsmarkierungen auf die Vorgaben reagiert. Eine Beschränkung der Abgabe durch eine entsprechend zwingende Verordnung einer Stadt aber greife dagegen in die Grundrechte der Geschäftsbetreiber ein.

„Durch eine Abgabenbeschränkung kann sichergestellt werden, dass Kunden in den entsprechenden Geschäften alle Produkte finden, die sie für ihren Grundbedarf benötigen“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Oliver Niederjohann. „Aber Ziel kann es dabei nicht sein, einfach nur zu vermeiden, dass zu viel gekauft wird, was nicht Sinn eines Verbotes sein kann.“ Vielmehr soll im Ansatz damit vermieden werden, dass Bürger mehrere Geschäfte anfahren müssen, um alle benötigten Produkte zu erhalten. „Infolgedessen sollen dadurch Kunden auf weniger Personen treffen und die Sozialkontakte und damit verbundene Ansteckungsmöglichkeit reduziert werden. Daher muss ein entsprechendes Verbot einhergehen mit dem Infektionsschutzgesetz.“ Diese Gefahr sieht Niederjohann in Kerpen ganz klar nicht.

Auch dass einzelne Menschen, wie die UWG-Fraktion in ihrem Antrag formuliert, durch ihr egoistisches Verhalten ein Verbot notwendig zu machen scheint, zeige das geringe Vertrauen dieser Partei in der Mehrheit der Bevölkerung. „Die Lebensmittelversorgung ist nicht nur in Kerpen, sondern in Deutschland aus Sicht des Bundesamts für Bevölkerungsschutzes und Katastrophenhilfe nicht gefährdet.“ Weitere Maßnahmen seien ebenfalls geplant. So sollen Logistikzentren 24 Stunden lang aufbleiben können, damit Engpässe in der Belieferung von Filialen ausgeglichen werden können. Die Arbeitszeiten sollen flexibilisiert und die Nachtzulieferung gelockert werden. „Unsere Bürgerinnen und Bürger wie auch unsere Unternehmen kennen ihre Verantwortung und haben sich schon längst auf die besondere Situation eingestellt. Wir brauchen keine Verbote in Kerpen“, so Niederjohann.