Anträge / Anfragen

Vorübergehende Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie

12. Mai 2020, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, zur heutigen Sitzung o.g. TOP in die Tagesordnung als Dringlichkeitsantrag aufzunehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen: Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, die Sondernutzungsgebühren für die Verwendung des öffentlichen Raums durch Gastronomie für den Zeitraum vom 01. Juni bis 31. Dezember 2020 (…)

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Sindorf-Hüttenstraße: Folgen für den Wirtschaftsstandort

08. April 2020, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Ripp, mit Ratsbeschluss vom 31. März 2020 wurde für das Gebiet der Hüttenstraße zwischen Glasfabrik und K39 die Aufhebung des laufenden Bebauungsplanverfahrens SI 368 (Entwicklung als Gewerbefläche) beschlossen und der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan SI 384 mit dem Ziel der vorwiegenden Wohnbebauung gefasst. Der Beschluss hat weitreichende Folgen für die (…)

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Versorgung der Obdachlosen während der Corona-Pandemie

31. März 2020, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, gerade Obdachlose und Bedürftige durchleben während dieser Krise eine schwere Zeit. Sie haben keinen Rückzugsort, um sich vor einer Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Aufgrund der besonderen Situation derzeit ist zudem eine weitere finanzielle Aufbesserung, die sie in der Not z.B. durch Flaschensammeln erzielen, extrem eingeschränkt. Selbst in den (…)

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Entwicklung Gebiet westliche Hüttenstraße

25. März 2020, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, zu den o.g. Punkten der Tagesordnung zu beschließen: Beschlussentwurf: Der Rat verweist die Punkte zur Beratung in den Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende ganzheitliche Bewertung unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung und (…)

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Sachstand Ringbus Kerpen / Pilotprojekt teilautonomes Fahren

27. Februar 2020, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Arbeitskreisvorsitzender Ripp, während der Sitzung des Arbeitskreises ÖPNV am 11. März 2019 (TOP 3 und 4) wurde die im Antrag der FDP-Fraktion „Initiative für eine bessere Vernetzung Kerpens durch den ÖPNV“ (Drs.Nr. 51.19) geforderte Ringbuslinie im Stadtteil Kerpen mit Anbindung des Gewerbegebiets und Manheim-neu behandelt. Das Unternehmen e.GO Moove GmbH aus Aachen (…)

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Achse für umweltfreundliche Mobilität Kerpen–Sindorf

27. Februar 2020, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Ripp, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen beantragt, zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr am 17. März 2020 folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen: Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Evaluierung des Zukunftsprojekts einer neuen Achse für umweltfreundliche Mobilität zwischen den Stadtteilen Kerpen und Sindorf die Nutzung (…)

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Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Albert-Schweitzer-Schule in einem Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP)

05. Februar 2020, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bielan, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 4. März 2020 zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Albert-Schweitzer-Schule im Rahmen der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) durchzuführen und die Ergebnisse den (…)

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Umstrukturierung der Vertriebsstruktur der Stadtwerke Kerpen

16. Januar 2020, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Februar 2020 zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, Stadtwerke anderer Kommunen an der Vertriebsgesellschaft der Stadtwerke Kerpen GmbH & (…)

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Gefahrenpotential Bushaltestelle Langenich

15. Januar 2020, Anträge / Anfragen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen beantragt, zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises für Verkehrsplanung und Verkehrssicherheit o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung zu stellen: Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung Lösungsvorschläge (ggfls. Sofortmaßnahmen und längerfristig zu realisierende Maßnahmen) zu erarbeiten, die geeignet (…)

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Gemeinsame Planung in einem neu zu gründenden Arbeitskreis zwecks interinstitutioneller Zusammenarbeit bezogen auf die Förderung der Sozialhilfeempfänger.

15. Januar 2020, Anträge / Anfragen

Gemeinsam neu denken – in der Kommune, bei Jobcenter und in der Politik Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Krüll, die Mitglieder des Sozialausschusses haben in letzter Zeit mehrfach die Ausführungen des Jobcenters bezogen auf die fast gleichbleibende Anzahl an Sozialhilfeempfängern gehört. Hierzu beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen, zur Sitzung des Sozialausschusses am 5. (…)

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