FDP Stadtverband Kerpen

Einen besonderen Moment in der Geschichte unseres Landes haben wir mit der Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin des Landes NRW und Chefin der Minderheitsregierung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Tat erlebt. Die Hoffnungen von Rot und Grün auf wechselnde Mehrheiten mit einem rot-grünen Kern bleiben aber Hoffnungen die ohne einen de facto dritten Partner nicht realisierbar sind - fragt sich ob dieser Moment dann wirklich den Anfang einer neuen Art Politik zu machen bedeutet oder nicht eher der Anfang des Testlaufes für eine extremlinke Regierung in deutschen Parlamenten.

Was auf lokaler Ebene und in präsidentiellen System, wo die/der RegierungschefIn vom Volk gewählt wird, möglich ist, wird in NRW nicht möglich sein. Denn eine wahlweise Unterstützung von rot-grünen Initiativen würde de facto eine Unterstützung aller daran beteiligten Fraktionen am Gesamtprojekt einschließlich einer Landesfinanzpolitik mit ausuferender Neuverschuldung in Milliardenhöhe sein. Und dies scheint derzeit für alle anderen Parteien nicht tragbar zu sein. FDP und CDU setzen auf Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung und selbst von den LINKEN ist zu vernehmen, dass vor einer Neuverschuldung dann doch lieber Steuererhöhungen kommen sollten.

Was Frau Krafft und Frau Löhrmann sich erträumen ist mit dem derzeitigen Wahlverfahren nicht umsetzbar. Dafür müsste dann schon die Direktwahl der/s Miniterpräsidentin/en eingeführt werden. Nachdem diese Seifenblase auf das Nadelkissen der Haushaltsberatungen fällt, wird sich spätestens zeigen, ob es schnell zu Neuwahlen oder der formellen Aufnahme der LINKEN in die NRW-Koalition kommen wird; einer LINKEN die hier im Westen immer noch mit parteiinternen Chaos und Anhängern eines sozialisitschen und gar kommunistischen Systemwandels durchsetzt ist. Wenn Frau Krafft Ihre Aussagen dann weiterhin so schnell ändert wie bisher, dann wird dies wohl in naher Zukunft die erste rot-grün-rote Koalition in Deutschland bedeuten.