FDP Kerpen begrüßt Entscheidung gegen praxisfernes Streusalzverbot
Liberale fordern klare Regeln statt Ausnahmen im Winterdienst
15.04.2025 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen
Der Stadtrat der Kolpingstadt Kerpen hat in seiner jüngsten Sitzung gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, den Einsatz von Streusalz im Stadtgebiet weitgehend zu verbieten. Die FDP-Fraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und sieht darin ein wichtiges Signal für mehr Praktikabilität und Augenmaß in der kommunalen Ordnungspolitik.
Der abgelehnte Vorschlag sah ein Streusalzverbot mit zahlreichen Ausnahmetatbeständen vor – zugelassen wäre der Einsatz nur bei Eisregen oder an besonders gefährlichen Stellen. Verstöße sollten mit einem Bußgeld von 200 Euro geahndet werden. „Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel, den Einsatz von Streusalz auf das Nötigste zu beschränken“, erklärt Wolfgang Pfeil, Fraktionsvorsitzender der FDP Kerpen. „Aber eine pauschale Verbotsregelung mit vielen Ausnahmen hätte in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten geführt – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den städtischen Winterdienst.“
Die FDP hatte sich stattdessen für eine differenzierte Lösung ausgesprochen: eine klare Priorisierung umweltfreundlicher Streumittel wie Sand oder Splitt – verbunden mit einer gezielten Öffentlichkeitskampagne, um das Bewusstsein für nachhaltige Alternativen zu stärken. „Wir wollen keine Bevormundung, sondern Aufklärung. Bürger sollen informiert entscheiden können“, so Pfeil.
Für die Freien Demokraten steht fest: Die jetzt getroffene Entscheidung verhindert ein überkomplexes Regelwerk, das weder der Umwelt noch der Verkehrssicherheit gedient hätte. „Die Entscheidung, den Antrag der Verwaltung abzulehnen, schafft die Möglichkeit für eine bessere, ausgewogenere Lösung“, so Pfeil. „Sie stärkt die Verkehrssicherheit, insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen, und vermeidet unnötige Verwirrung durch ein schwer verständliches Regelwerk.“
Die FDP-Fraktion zeigt sich zuversichtlich, dass nun eine sachorientierte und praxisnahe Alternative erarbeitet wird, die sowohl Umweltaspekte als auch Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
