Public Private Partnership (PPP) als strategische Alternative für die Reali-sierung von Bauprojekten

Antrag zur Ratssitzung

28.04.2021 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, o.g. Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.05.2021 zu nehmen und legt hierzu folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung vor:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Kolpingstadt Kerpen beschließt:

• „PPP Public Private Partnership“ wird als strategische Handlungsoption zur Realisierung von Bauvorhaben definiert und entwickelt.
• Um schnellstmöglich handlungsfähig zu werden, wird in der Verwaltung die erforderliche Sachkompetenz aufgebaut. Dies soll mit Priorität unter Nutzung der Angebote von Kompetenzzentren der öffentlichen Hand, wie der „Taskforce PPP“ der Finanzverwaltung NRW erfolgen.
• Es wird ein Pilotprojekt definiert, bei dem die Optionen PPP und Realisierung in Eigenregie unter Abwägung aller Aspekte einschließlich einer langfristigen Wirtschaftlichkeitsberechnung ergebnisoffen evaluiert werden.

Begründung:

Bei Initiativen der FDP-Fraktion zur Einbeziehung der Option PPP bei anlaufenden großen Bauvorhaben wurde darauf verwiesen, dass die Projekte wegen ihrer Dimension, zu großer Komplexität und fehlender Erfahrung der Verwaltung nicht als Einstiegsprojekte für die erstmalige Realisierung von PPP in Frage kämen (vgl. TOP 4.1 und 4.2 Drs.Nr. 252.21 Bau- und Feuerschutzausschuss vom 22.04.2021).

Die durch die Großbauvorhaben exorbitant ansteigende Verschuldung der Kolpingstadt Kerpen und die Verzögerungen bei der Gründung der Planungs- und Baugesellschaft mit einem privaten Partner machen die zügige Entwicklung der Alternative PPP als zusätzliche strategische Option erforderlich.

Seitens des bei den Projekten „Erweiterung Rettungs- und Feuerwache“ und „Neubau Baubetriebshof“ beteiligten Planungsbüros wurde empfohlen, ein in seiner Komplexität überschaubares Projekt als Pilotprojekt zu wählen.

Der Aufbau der zur Umsetzung von PPP-Projekten erforderlichen Kompetenz soll vorrangig unter Nutzung der Angebote der öffentlichen Hand erfolgen. Dafür bietet sich die „Task Force PPP“ der Finanzverwaltung NRW an, die Kommunen bei der Realisierung von PPP bei Kompetenzaufbau unterstützt und Pilotprojekte begleitet.