FDP beantragt Sondersitzung des Stadtrates

Oliver Niederjohann: Politik muss handlungsfähig sein

14.05.2020 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Nach dem Abbruch-Eklat vom Dienstag hat die FDP-Fraktion nun eine Durchführung einer Sondersitzung des Stadtrates der Kolpingstadt Kerpen beantragt. Der Stadtrat ist damit unverzüglich einzuberufen. Auf dieser Sondersitzung sollen die Tagesordnungspunkte der vorzeitig beendeten Sitzung des Stadtrates behandelt werden, die mangels Beschlussfähigkeit nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Damit reagieren die Liberalen auf die Notwendigkeit, erforderliche und dringliche Entscheidungen zu wichtigen Tagesordnungspunkten mit einer Sondersitzung des Stadtrates doch noch zeitnah treffen zu können.

„Wir sollten, und das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jetzt wieder schnell zum inhaltlichen Arbeiten zurückkehren. Deshalb haben wir eine Sondersitzung beantragt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Oliver Niederjohann. „Im Vorfeld von dieser ist aber, um weitere Turbulenzen zu vermeiden, dafür Sorge zu tragen, dass die Differenzen zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt nüchtern geklärt und bereinigt werden. Die SPD sollte ihre Wahlkampfattacken dazu einstellen und mit der CDU sachlich sprechen.“ Niederjohann sieht noch viele Baustellen, die endlich gelöst werden müssen. Deshalb bedauert er im gleichen Atemzug die großen politischen Differenzen im Stadtrat. „Da geht es oft nicht mehr um die Sache an sich. Dabei muss für alle das Ziel sein, die Stadt voranzubringen.“

Die Lösung der anstehenden Herausforderungen könne nur gelingen, wenn die Politik, die Wirtschaft und die Verwaltung an einem Strang ziehen und die Erreichung der Ziele als Gemeinschaftsaufgabe sehen würden. „Wir müssen mit einer aktiven Stadtentwicklung in einer vorausschauenden Flächenpolitik gerecht werden, aber auch die Interessen und den Bedarf der Industrie und Investoren berücksichtigen.“ Und Niederjohann fügt hinzu: „Wir können es uns nicht leisten, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen für solche politischen Machtspielchen der Oppositionsparteien und leider auch der CDU zu zerstören. Wir rufen alle wieder zu einer vernünftigen Sacharbeit auf.“