Aktuelle Meldungen

FDP Kerpen

Rhein-Erft-Kreis

Nordrhein-Westfalen

  • am 27. September 2023 um 12:31

    Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet. Leistungen im Familienbereich sollen durch die Kindergrundsicherung schneller unbürokratischer dort ankommen, wo sie […]

  • am 22. September 2023 um 10:49

    Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW hat in ihrem Bericht des Jahres 2022 festgestellt, dass die Löschungspraxis personenbezogener Daten unschuldig verfolgter Personen in polizeilichen […]

  • am 22. September 2023 um 10:48

    Es muss uns dringend gelingen, Migration in geordnete Bahnen zu lenken, die Kommunen zu entlasten und die Gesellschaft nicht noch weiter zu überfordern. Wir wollen deshalb unter anderem Bürokratie […]

Bundespolitik

  • am 7. September 2023 um 17:06

    Vorratsdatenspeicherung zügig begrabenNach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. […]

  • am 15. Mai 2023 um 10:06

    Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verlorenIn einem gemeinsamen Brief mit den Justizministerinnen der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs hat Justizminister Marco Buschmann […]