Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet. Leistungen im Familienbereich sollen durch die Kindergrundsicherung schneller unbürokratischer dort ankommen, wo sie […]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW hat in ihrem Bericht des Jahres 2022 festgestellt, dass die Löschungspraxis personenbezogener Daten unschuldig verfolgter Personen in polizeilichen […]
Es muss uns dringend gelingen, Migration in geordnete Bahnen zu lenken, die Kommunen zu entlasten und die Gesellschaft nicht noch weiter zu überfordern. Wir wollen deshalb unter anderem Bürokratie […]
Vorratsdatenspeicherung zügig begrabenNach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. […]
Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verlorenIn einem gemeinsamen Brief mit den Justizministerinnen der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs hat Justizminister Marco Buschmann […]
