Die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk schlägt Alarm: Trotz klarer Vorgaben bleiben Daten aus strafrechtlichen Verfahren, bei denen kein Schuldnachweis vorliegt, rechtswidrig gespeichert – […]
Die Landesregierung hat auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW angekündigt, die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erst zum Kita-Jahr 2026/2027 umzusetzen. Dies bedeutet weitere Jahre der […]
Die Digitalisierung macht nicht nur unseren Alltag einfacher, sondern öffnet auch neue Türen für die demokratische Teilhabe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen Gesetzentwurf ein, der die […]
Finanzielle Entlastung der Bürger pur kann kommen orwell Fr., 13.12.2024 – 12:29 Weiterlesen über Finanzielle Entlastung der Bürger pur kann kommen
Chatkontrolle kommt nicht redaktion Fr., 13.12.2024 – 10:48 Weiterlesen über Chatkontrolle kommt nicht