Aktuelle Meldungen

FDP Kerpen

Rhein-Erft-Kreis

Nordrhein-Westfalen

  • am 9. Juni 2023 um 9:35

    Mit dem Update zur Landesbauordnung liefert die schwarz-grüne NRW-Landesregierung den großen Eingriff ins Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Trotz Solarstromboom auf den Dächern will die […]

  • am 7. Juni 2023 um 17:52

    Heute wurde in der Sitzung des Umweltausschusses über den Antrag von Schwarz-Grün über die Suche und Ausweisung eines zweiten Nationalparks diskutiert. „Der Naturschutzbund Deutschland und die […]

  • am 7. Juni 2023 um 14:19

    Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss zu schlechten Konjunkturzahlen in NRW und den Strukturwandelplänen der Landesregierung erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher in der […]

Bundespolitik

  • am 15. Mai 2023 um 10:06

    Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verlorenIn einem gemeinsamen Brief mit den Justizministerinnen der Schweiz, Österreichs, Liechtensteins und Luxemburgs hat Justizminister Marco Buschmann […]

  • am 6. April 2023 um 14:51

    Quick-Freeze-Verfahren schafft RechtssicherheitMarco Buschmann wirbt seit Längerem für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei werden Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bei Verdacht […]