Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, im letzten Haupt- und Finanzausschuss vom 30.03.2023 war unser Antrag „Austausch und Hospitation der Kerpener Ordnungsbehörde mit anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis“ (Dr-Nr: 168.23) zur Beantwortung durch die Verwaltung und Beschlussfassung durch den Ausschuss ein Teil der Tagesordnung. Da leider die Überlastung der Verwaltung seltsamerweise stets unsere Anträge und Anfragen zu […]

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Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Schüller, seit 2011 haben Kinder und Jugendliche aus Haushalten, die Mittel aus den Transfersystemen SGB II, Wohngeld, Kinderzuschlag oder AsylbLG erhalten, Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Damit soll Kindern und Jugendlichen aus Familien mit niedrigem Einkommen die Teilnahme an kostenpflichtigen Schulangeboten, an Lernförderung und Freizeitaktivitäten, wie eine Mitgliedschaft […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die FDP-Fraktion und auch im Namen der Piraten fasse ich mich wie stets kurz: Wir danken für den aufwendigen Doppelhaushalt und die kompetenten Erläuterungen durch die Verwaltung. Angesichts der Grundsteuererhöhungen bei gleichzeitigem rasanten Personalaufwuchs und Festhalten an Millionengräbern wie der Erfthalle tragen wir diesen Haushalt so […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Abels, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umweltausschusses am 16.05.2023 zu nehmen und bittet die Verwaltung um Beantwortung nachfolgender Fragen: Wie sieht die Verwaltung den Nutzen einer weiteren Anpassung und Anhebung der Bußgelder im Rahmen des gelten Bußgeldkatalogs, um die […]

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Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Ellerhold, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses zu nehmen und um Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung. Durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung / Wirtschaftlichkeitsanalyse wird die Entscheidungsgrundlage bei geplanten kommunalen Investitionen durch die Identifizierung und Bewertung von Risiken verbessert. […]

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Der Haushaltsentwurf 2023/2024 der Kolpingstadt Kerpen ist im letzten Haupt- und Finanzausschuss gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltungen von SPD, AFD und Grünen durchgewunken worden. Anträge der Liberalen zur Beschleunigung der Digitalisierung und Entlastung der Verwaltungsmitarbeiter wurden zur Umsetzung an die neue Digitalisierungsbeauftragte verwiesen. „Wir hängen in Kerpen trotz ständigem Druck der FDP […]

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Eine Kehrtwende beim Thema Straßenerschließungsbeiträge hat die CDU in NRW hingelegt: Nachdem die FDP noch im vergangenen Jahr gemeinsam eine Verjährungsfrist von 10 Jahren beschlossen hatten, hat Ministerin Scharrenbach nun vor, diese zu verdoppeln – und die Spatenstich-Regelung ganz fallen zu lassen. Damit kann der Kostenhammer zukünftig auch nach 20 Jahren und noch später kommen! […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, die vergangenen Wochen waren geprägt durch die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz und um den mittlerweile entlassenen Staatssekretär im BMWK, Patrick Graichen. Bei der Debatte um die Neubesetzung des Dena-Chefpostens war uns als Freien Demokraten die Aufklärung der Vorgänge besonders wichtig. Ich bin froh, dass wir nun wieder zur Sacharbeit zurückkommen […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, fast 700 Brücken an Landes- und Bundesstraßen in Zuständigkeit des Landes NRW sind sanierungsbedürftig. Der aktuelle Zustand der Brücken ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit. Zudem wird der Güterverkehr auf der Straße sich allen Prognosen nach bis zum Jahr 2050 auf vielen Abschnitten verdoppeln. Wir haben das Thema mit einer Aktuellen […]

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Sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere Sitzungswoche liegt hinter mir, zuvor war ich wieder im Wahlkreis unterwegs. Was in Berlin aktuell Thema ist und was auf einem Teil meiner Termine besprochen wurde, lesen Sie gerne in dieser aktuellen Ausgabe meines „Berichts aus Berlin“. Viel Spaß beim Lesen! Ihr Markus Herbrand Die Themen (zum anklicken) […]

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