Mit einem Antrag (Drs. 18/19012) fordert die FDP-Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung einen Landeshaushalt 2027 ohne neue Schulden. Schwarz-Grün rechnet schon für 2026 mit mehr als vier […]
Die schwarz-grüne Mehrheit hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Unterbindung kommunaler Verpackungssteuern abgelehnt.
Die EU hat mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) neue Instrumente geschaffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Personen ohne […]
Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgreich ist orwell Fr., 08.05.2026 – 09:19 Weiterlesen über Neustart Deutschland: Befreiungsschlag für ein Land, das wieder erfolgre …
Perspektive eines britischen Wiedereintritts in die Europäische Union – Dialoginitiative der ALDE orwell Do., 07.05.2026 – 18:21 Weiterlesen über Perspektive eines britischen Wiedereintritts in die Eu …