Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, mit Pressemitteilung vom 26.05.2021 informierte der Rhein-Erft-Kreis über die künftige Nutzung der LUCA App zur digitalen Kontaktnachverfolgung im Kreis. Neben den eklatanten Datenschutz- und Informationssicherheitsrechtlichen Mängeln der App scheint diese auch mit der aktuellen CoronaSchVO NRW nicht vereinbar zu sein. So heißt es in § 8 Abs. 1 CoronaSchVO NRW […]

mehr lesen

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Donner, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Kultur zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt: mit Gunter Demnig, der das Urheberrecht an den Stolpersteinen besitzt, in Kontakt zu treten, im […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Abels, Deutschland gilt als wachstumsstärkster Markt Europas in der E-Offensive. Allein in den vergangenen 12 Monaten wurden über 250.000 reine E-Autos zugelassen. Zählt man die PHEV Varianten hinzu, so kommt man auf über eine halbe Million elektrifizierte Fahrzeuge im letzten Jahr. Der wachsende Markt der E-Mobilität erreicht noch größere Ausdehnung, wenn […]

mehr lesen

Mit Dieter Spürck, Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen, Thomas Schaaf, Kämmerer der Kolpingstadt Kerpen und Markus Berkenkopf, Bund der Steuerzahler NRW und Referent für Haushalts- und Finanzpolitik Was ist ein Haushaltssicherungskonzept? Kurz: Es muss von Kommunen vorgelegt werden, die ein Haushaltsdefizit aufweisen. Und Fakt ist, dass die Kolpingstadt Kerpen nicht die einzige Kommune ist, die Jahr […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Abels, unter den vielen verschiedenen Fahrradtypen erfreut sich vor allem das E-Bike sowie das Pedelec (Pedal Electric Cycle) immer größer Beliebtheit in der Bevölkerung. Mit Hilfe eines kleinen Elektromotors kann der Fahrradfahrer beim Pedelec bei starkem Gegenwind oder auch hoher Fahrwegsteigung problemlos weiterfahren, muss hierfür allerdings auch selbst noch weiter in […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Abels, in einer Vielzahl von Städten in Deutschland ist die Bevölkerung einer teilweise erheblichen Stickstoffdioxid-Belastung ausgesetzt. Stickstoffdioxid (NO2) spielt gerade in besiedelten Gebieten eine große Rolle, und als einer der Hauptverursacher ist leicht der (lokale) Straßenverkehr auszumachen. Das als Reizgas geltende NO2 wird bereits in geringen Konzentrationen bei der Atmung wahrgenommen, […]

mehr lesen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt: juristisch zu prüfen, wie andere Städte und Gemeinden, welche ein Streaming von Ratssitzungen im Nachgang im Internet veröffentlichen, dies mit dem Persönlichkeitsrecht […]

mehr lesen

Unser Wirtschaftsminister Pinkwart hatte heute gute Nachrichten für NRW: Nach dem Krisenjahr 2020 wächst die Wirtschaft in NRW 2021 wieder kräftig und erholt sich. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung rechnet im laufenden Jahr mit einem Wachstum von 3,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen ist auf einen neuen Höchstwert von 7,09 Millionen […]

mehr lesen

Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Gastronomie, die kulturellen Einrichtungen und vor allem auch der stationäre Einzelhandel bilden das Herz unserer Innenstädte. Dieses Herz steht seit Monaten durch die coronabedingten Schließungen still und eine dauerhafte Verödung droht, wenn wir jetzt keinen Neustart ermöglichen. Hierfür braucht es Strategien, die eine zukunftsfeste Aufstellung des stationären Einzelhandels sowie […]

mehr lesen

Das Land NRW investiert insgesamt zwei Milliarden Euro in einen attraktiveren ÖPNV. Jetzt stellt das Land Geld zur Verfügung, um die Videotechnik an Bahnhöfen zu installieren und auf den Stand der Technik zu bringen. „Davon profitiert auch Erftstadt“, erklärt Ralph Bombis MdL, Landtagsabgeordneter der FDP. Bahnhöfe sollen die Visitenkarte einer Stadt sein, das ist leider […]

mehr lesen