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Bundespolitik

  • 12.04.2021 12:30:00 Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden

    Aus einer Notbremse darf kein unverhältnismäßiger Lockdown werden „Dass das Parlament in die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingebunden und über bundesweite Wenn-Dann-Regeln verhandelt wird, is …

  • 09.04.2021 08:00:00 Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben

    Geimpften ihre Grundrechte zurückgeben Wenn es keinen Grund gibt, Freiheiten einzuschränken, weil von #Geimpften keine Gefahr mehr ausgeht, hat der Staat auch kein Recht dazu. ⚖️ Das ist keine Großzüg …