Mit einem einstimmigen Votum haben die Parteimitglieder auf dem Stadtparteitag der FDP Kerpen am 18.02.2021 die konstruktiv-kritische Position der FDP-Ratsfraktion zu der geplanten Neugestaltung der Hahnenpassage bekräftigt. „Wir freuen uns, dass wir damit für unsere bisher vertretene Linie zu diesem Vorhaben nun auch formal die volle Unterstützung der Kerpener Parteimitglieder haben“, sagt Oliver Niederjohann, Vorsitzender […]

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Die Corona-Pandemie ist für alle Menschen eine Herausforderung. Einige kommen mit den Einschränkungen gut zurecht, andere haben sehr mit den Auswirkungen zu kämpfen. Dazu gehören auch viele Familien, vor allem die Kinder! Trotz der offiziellen Entscheidung, dass unsere Kinder zeitweise nicht im Präsenzunterricht beschult werden durften, sind bis heute die Möglichkeiten zum Homeschooling zu unsicher. […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt einen mehrschichten Schul-IT-Support zu konzeptionieren und die Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern oder Kommunen, wie beispielsweise […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, in der Ratssitzung am 16.03.2021 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor. Beschlussvorschlag: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, durch unverzügliche organisatorische Maßnahmen und Prozessänderungen sicherzustellen, dass Anträge und Anfragen der Parteien zuverlässig auf die […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bielan, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen bittet die Verwaltung um schriftliche Beantwortung nachfolgend aufgeführter Fragen zur nächsten Sitzung des Schulausschusses: Nach § 3 Abs. 1 SchulG NRW ist die Schule für ihre inneren Angelegenheiten selbst zuständig. Da sie öffentliche Stellen sind, die personenbezogene Daten verarbeiten, haben sie nach § […]

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Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Giesen, mit Förderaufruf vom 22.12.2020 hat das Landesministerium für Verkehr den Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobilität in lebenswerten Städten“ bekannt gemacht. Um die Städte bei der Umsetzung von innovativen Konzepten zur Verbesserung der urbanen Mobilitätssysteme zu unterstützen, werden bis 2026 Fördermittel in Höhe von 100 Mio. € bereitgestellt. Die Frist für die […]

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor. Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung soll eine Drittmittelberatung für Schulen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Kindertagesstätten, sowie die jeweils mit ihnen verbundenen […]

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Vertreter von Wirtschaftsbänden kommen am morgigen Dienstag zu einem Corona-Spitzentreffen zusammen, um über die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven zu diskutieren. Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Es ist längst überfällig, dass sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Vertretern der Wirtschaft über die beschlossenen Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven austauscht. Eine sich immer […]

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Meistergründungsprämie neugefasst. Bisher lag die Förderung bei 7.500 Euro – diese wird auf bis zu 10.500 Euro erhöht. Insgesamt stehen für Existenzgründungen im Handwerk nun 13,5 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bereit. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Das Handwerk ist ein […]

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Die Koalitionspartner von CDU, GRÜNEN und FDP im Rhein-Erft-Kreis zeigen sich hoch erfreut über die Zahlen aus dem Benehmensherstellungsverfahren der Kreisverwaltung mit den Städten im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen 2021/2022. Dieses Verfahren (vormals die Eckpunkte zum Kreishaushalt) bedeutet die Einleitung der Beratungen, die formell mit der Haushaltseinbringung am 21. Januar 2021 beginnen. Die Kreisverwaltung unter […]

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