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Bundespolitik

  • 24.02.2021 14:20:00 Wir brauchen einen Neustart

    Wir brauchen einen Neustart Es ist richtig, dass nun auch die #Kanzlerin über eine #Öffnungsperspektive spricht. Ein #Stufenplan könnte und müsste allerdings bereits vorliegen. Es darf nicht noch mehr …

  • 17.02.2021 16:05:00 Gesetze gelten auch für den Staat

    Gesetze gelten auch für den Staat ⚖️Gesetze gelten nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sie gelten auch für den Staat☝️, betont Justizminister Herbert Mertin, @fdprlp. Liegen die #Corona-Inzidenz …