Nach dem OVG-Besetzungs-Skandal hat eine Arbeitsgruppe Vorschläge an Justizminister Benjamin Limbach unterbreitet, um die Auswahlverfahren für Justiz-Spitzenämter zu reformieren. Die […]
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW lässt die schwarz-grüne Landesregierung keinerlei Willen erkennen, die kriselnde RAG-Stiftung besser zu kontrollieren. Die […]
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag in Solingen vom 23.08.2024 hat am heutigen Freitag unter anderem Staatsministerin a.D. Josefine Paul und Staatssekretär […]
Union und SPD scheinen den Hals nicht voll zu bekommen orwell Mi., 11.03.2026 – 17:58 Weiterlesen über Union und SPD scheinen den Hals nicht voll zu bekommen
Landesparteitag der FDP Hamburg Gast (nicht überprüft) Mi., 11.03.2026 – 13:45 Weiterlesen über Landesparteitag der FDP Hamburg Die Freien Demokraten Hamburg treffen sich zu ihrem 125. Landesparteitag …