Seit dem Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Ländern. Das Land NRW bringt nun ein Versammlungsgesetz auf den Weg, mit dem sich heute eine Sachverständigenanhör …
Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat heute die Einführung eines Paritätsgesetzes abgelehnt. Dazu erklärt Susanne Schneider MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion …
Zum heutigen europäischen Protest-Tag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen: „Wir Freie Demokraten stehen daf …
FDP fordert Lockdown-Ende für Geimpfte Einem freien Staat sollte es ein Anliegen sein, Freiheitseinschränkungen schnellstmöglich aufzuheben, wenn sie nicht mehr notwendig sind Die #Bundesregierung trö …
FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein „Unsere Abgeordnete haben heute #Verfassungbeschwerde gegen die Bundesnotbremse eingereicht.Was wir kritisieren?1️⃣ unverhältnismäßige …
