FDP Kerpen: Keine Kooperation im Stadtrat mit der AfD
Die FDP Kerpen lehnt jede Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD ab
07.10.2020 Meldungen FDP Kerpen
Ein entsprechender Antrag wurde im August vom Vorstand der FDP erarbeitet und auf dem außerordentlichen Parteitag der Liberalen am 16. September beschlossen. Das bedeute für die zukünftige politische Arbeit im Kerpener Stadtrat, dass damit keinerlei Anträge der AfD mitgetragen werden. Darüber hinaus spricht sich die FDP dafür aus, Personalentscheidungen erst dann auf die Tagesordnungen des Rates zu setzen, wenn zuvor eine Mehrheit ohne die AfD gesichert ist. Auch in einem Stadtrat mit wechselnden Mehrheiten, dürfen die zentralen Entscheidungen der Stadt nicht von Populisten und Radikalen abhängig sein. Mit diesem Beschluss bekennt sich die FDP in Kerpen dazu, dass es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der demokratischen Parteien im Stadtrat mit der AfD geben soll.
„Es darf in den kommunalen Gremien zu keiner Zusammenarbeit mit einer Partei kommen, die ein völkisches und nationalistisches Gedankengut vertritt und offensiv die Spaltung unserer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft vorantreibt“, sagt Christian Pohlmann, Vorsitzender des Kerpener FDP-Stadtverbands. „Sie schürt Hass gegen einzelne Teile der Gesellschaft und lehnt das ab, wofür wir als Liberale stehen: eine freie und vielfältige Gesellschaft.“ Die Erfahrungsberichte aus anderen Kommunen würden laut Pohlmann auch zeigen, dass die AfD eine konstruktive Arbeit in Ausschüssen und Ratssitzungen erschweren und zum Teil auch versuchen würde, sie unmöglich zu machen. „Vertreter dieser Partei sind oft nicht an einer konstruktiven und sachbezogenen Arbeit interessiert, sondern stören oder behindern diese Sacharbeit bewusst.“ Deshalb erwarten die Liberalen, dass alle demokratischen Parteien in der Kolpingstadt sich ihrer Verantwortung bewusst sind und zusammenarbeiten.
Pohlmann hob darüber hinaus das Streben der Liberalen nach einem konsensualen Politikstil im neuen Stadtrat hervor. Ein konstruktives Miteinander und größtmöglicher Konsens in den entscheidenden Fragen sollen die Entwicklung in der Stadt positiv beleben. „Wir müssen im Stadtrat wertschätzend miteinander umgehen und auf Augenhöhe diskutieren. Wir lehnen Hass, Polarisierung und gegenseitige Abwertung als Mittel von Politik und gesellschaftlichem Diskurs entschieden ab“, so Pohlmann.
