Sachstand Sprechanlage Rathaus

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

25.11.2020 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung des kommenden Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen und nachfolgende Anfrage zu beantworten.

  1. Was hat die Verwaltung unternommen, um eine Dringlichkeitsentscheidung zum Kauf einer neuen Konferenzanlage (DS 554.20) zu vermeiden?
  2. Was hat die Verwaltung unternommen, um die Kosten für den Erwerb einer neuen Konferenzanlage im Rathaus zu reduzieren?
  3. Hat die Verwaltung sich bei anderen Kommunen über vergleichbare Neuanschaffungen und die dortigen Standards und Preiskalkulationen informiert?
  4. Hat die Verwaltung alternativ den Erwerb einer gebrauchten Konferenzanlage geprüft?

Zudem bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zu Ausschreibung und eingeholte Angebote im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Begründung:

In der Ratssitzung vom 17. November 2020 wurde der Beschlusssache „Dringlichkeitsentscheidung 554.20 – Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für den Erwerb einer Sprechanlage für die Rats- und Ausschusssitzungen“ mehrheitlich zugestimmt. Die FDP-Ratsfraktion hat dieser Vorlage nicht zugestimmt, da zum einen eine pandemiebedingte Dringlichkeit nicht erkennbar ist, und zum anderen jedwede Dokumentation wie Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und Angebotsumfang der Vorlage nicht vorlagen.

Der Vorlage ist zu entnehmen, dass für den kommenden Haushalt 2021/2022 Mittel für den Erwerb einer neuen Anlage angemeldet wurden und somit ausreichend Zeit zur Angebotseinholung und Prüfung gegeben war. Die Dringlichkeitsentscheidung beschleunigt nun den Weg einer Neuanschaffung, ohne die sonst prüfenden Fachausschüsse einzubinden.

Die FDP-Fraktion wünscht sich bei einer Anschaffung dieser Größenordnung mehr Transparenz, vor allem, da sich die Stadt im Haushaltssicherungskonzept befindet. Es ist den Bürgern der Kolpingstadt nur schwer zu vermitteln, wie in der momentanen Situation einer Sprechanlage ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, als Maßnahmen gegen die steigenden Leerstände in der Innenstadt oder gegen die anhaltende Vermüllung des Straßenbildes.

Rüdiger Schmidt

Sachkundiger Bürger

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Dr. Christian Pohlmann

sachkundiger Bürger

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