Kerpener Stadtrat beschließt den Kauf einer 80.000 Euro teuren Sprechanlage

Kerpener FDP-Fraktion reagiert mit Verständnislosigkeit

26.11.2020 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Mit Unverständnis reagiert die FDP-Fraktion auf den vorgezogenen Kauf einer neuen Sprechanlage im Rathaus und bemängelt den mehrheitlich beschlossenen Dringlichkeitsantrag der Verwaltung. „Das die alte Anlage durchaus ersetzt werden muss, ist für alle plausibel, die schon einmal im Ratssaal getagt haben, aber dass die Pandemie nun als Mitgrund zum Vorziehen der für den Haushalt 2021/2022 angemeldeten Beschaffung herhalten muss, ist nicht verständlich“, so der Fraktionsvorsitzende Niederjohann.

Die Verwaltung begründete den vorgezogenen Neukauf vor allem mit der pandemiebedingten Verschärfung der Hygienemaßnahmen und wegen der Nutzung der Jahnhalle als Tagungsort für Rat und weitere personell stark besetzte Ausschüsse.

Dass diese Verlagerung und die damit verbundene Anmietung bzw. der Neukauf einer kabellosen Sprechanlage nicht zum jetzigen Zeitpunkt nötig waren, untermauert die FDP mit der vom Land NRW per Erlass geschaffenen, aber nicht genutzten Möglichkeit der kurzfristigen Reduzierung des Rats und der Ausschüsse, die in den Augen der FDP somit weiterhin im Ratssaal hätten tagen können.

„Durch diesen Dringlichkeitsbeschluss wurde eine vernünftige wirtschaftliche Betrachtung unmöglich gemacht“, prangert Niederjohann an. „Wir erwarten von der Verwaltung, nicht vorschnell 80.000 € Steuergelder ohne Vorlage von Angeboten und Vergleichsrechnungen auszugeben!“

In den Augen der FDP-Fraktion ist den Bürgern der Kolpingstadt nur schwer zu vermitteln wie in der momentanen Situation des Haushaltsicherungskonzeptes einer Sprechanlage ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als Maßnahmen gegen die steigenden Leerstände in der Innenstadt oder gegen die anhaltende Vermüllung im Straßenbild.

Rüdiger Schmidt, Mitglied der erweiterten Fraktion ergänzt: „Mit diesem Geld hätte der Rat ein Zeichen setzen können und z.B. 106 Straßenpapierkörbe oder 88 Parkbänke aufstellen können. Diese Ausgaben wäre wesentlich sinnvoller gewesen.“

Der Kauf der Anlage wurde in der letzten Ratssitzung mehrheitlich und ohne weitere Diskussionen beschlossen. Die FDP-Fraktion hat in einer Anfrage an den Bürgermeister um weitere Sachaufklärung gebeten.

Rüdiger Schmidt

Sachkundiger Bürger

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