Beauftragte(r) für Digitalisierung

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

11.01.2021 Antrag FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion beantragt, zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einsetzung eines Digitalisierungsbeauftragten zu erstellen, die notwendige Stelle im Stellenplan einzurichten und erste Schritte zur Einstellung eines Digitalisierungsbeauftragten vorzunehmen.

Begründung:

Die Pandemie führte uns 2020 noch einmal vor Augen: Digitalisierung ist für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft unerlässlich. Eine digitale Gesellschaft ist eine widerstandsfähige Gesellschaft. Und dennoch belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, dass in Deutschland nur circa 15% aller Behördenleistungen digital nutzbar sind.

Viele Digitalisierungsprojekte gehen nur schleppend voran oder müssen ganz unterbleiben, was unter anderem auf mangelnde Personalressourcen und Finanzmittel zurückzuführen ist.

Dabei bedeutet Digitalisierung mehr als nur die Optimierung von Prozessen oder die Verbesserung von Dienstleistungen. Digitalisierung ist auch ein Schritt in Richtung zu mehr Teilhabe.

Schlagworte wie „Smart City“, „Internet of Things“, „eGovernment“ oder das „papierlose Büro“ sind Teile eines gravierenden Wandels, einer digitalen Revolution. Und wir sind mitten drin.

Um den digitalen Wandel in der Verwaltung effizient voranzutreiben, sind Knowhow und Ressourcen wie Personal oder Zeit gefragt.

Weiterhin kommen immer mehr gesetzliche Anforderungen an digitale Bürgerservices auf die Stadt Kerpen zu. Zu nennen sind hier einmal das Online-Zugangs-Gesetz sowie das eGovernment Gesetz. Immer höhere Anforderungen an die Informationssicherheit belasten das vorhandene Personal zusätzlich.

Daher fordert die FDP-Fraktion die Einsetzung eines Digitalisierungsbeauftragten, der sich vorrangig um die folgenden Themenbereiche kümmert:

  • Digitalisierung der Stadtverwaltung, Bürgerservice, öffentliche Einrichtungen,
  • Entwicklung Konzepte und Projekte zum weiteren Ausbau digitaler (auch bereichsübergreifender) Prozesse,
  • Konzeptionierung der „Smart City Kerpen“ in Zusammenarbeit unter anderem mit den Stadtwerken Kerpen.

Er soll als Bindeglied zwischen Verwaltung, Wirtschaft und weiteren Beteiligten auftreten und Digitalisierungsthemen serviceorientiert in die Verwaltung tragen.

Um das dringende Thema der Wirtschaftlichkeit bei Kerpens klammen Kassen nicht aus den Augen zu verlieren, sollte der Digitalisierungsbeauftragte nach Zielvorgaben arbeiten und im HFA berichten. Im Nachhinein erfolgt eine laufende Überprüfung der Zielvorgaben, sprich ein Controlling.

Alessa Flohe (Piratenpartei)

stv. Fraktionsvorsitzende

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