Nachhaltigkeit und Digitalisierung im Bürgerbüro

Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss

12.01.2023 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt unter dem TOP Anfragen im nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 24. Januar 2023 aufzunehmen. Die Verwaltung möge hierbei erläutern, welche Fortschritte bei der Steigerung der Nachhaltigkeit und Digitalisierung des Bürgerbüros erzielt worden sind. Insbesondere bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

  • In welchem Umfang sind die besonders häufigen Prozesse im Bürgerbüro bereits vollständig oder teilweise digitalisiert? Ist es bspw. möglich, dass ein Meldevorgang ohne jeglichen Einsatz von Papier von statten geht oder dieser weitgehend reduziert wird?
  • Welche Digitalisierungsfortschritte hat die Verwaltung in den letzten Jahren im Bürgerbüro erreicht?
  • Welche Digitalisierungsmaßnahmen plant die Verwaltung in den kommenden Monaten?

Begründung:

Die weitere Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur aus Gründen der Effizienzsteigerung und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ein gemeinsames Anliegen von Verwaltung und Rat. Als erster Anlaufpunkt für die Bürger·innen der Kolpingstadt kommt hier dem Bürgerbüro eine besondere Bedeutung zu. Durch Berichte aus der Bürgerschaft haben wir erfahren, dass im Bürgerbüro teilweise digitale Schritte ‚re-analogisiert‘ worden sind, d.h. Medienbrüche stattfinden. So wurden via E-Mail eingereichte Dokumente ausgedruckt und via Scanner redigitalisiert oder auch Meldevorgänge zur Kontrolle durch die betreffenden Bürger·innen ausgedruckt und nach mündlicher Bestätigung durch diese dann dem Papierkorb zugeführt. Aus unserer Sicht sind diese Medienbrüche überflüssig, nicht nachhaltig und vermeidbar.

Wir möchten diese Berichte zum Anlass nehmen, um bei der Verwaltung nach dem Stand der Digitalisierung im Bürgerbüro nachzufragen.


Antwort der Verwaltung:

Die besonders häufigen Prozesse im Bürgerbüro wurden im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten digitalisiert. Dabei handelt es sich vor allem um die Meldevorgänge und die Beantragung jeglicher Ausweisdokumente. Bei einem Meldevorgang (Anmeldung, Abmeldung oder Ummeldung) wird grundsätzlich digital und ohne den Einsatz von Papier gearbeitet. Lediglich die Meldebescheinigung wird den Bürgerinnen und Bürgern in ausgedruckter Form mitgegeben. Der Ausdruck der Meldebescheinigung ist allerdings notwendig, da diese zum einen signiert und gesiegelt werden muss und zum anderen häufig von anderen Behörden als Nachweis der Meldung gefordert wird. Die zu leistenden Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger werden über ein Signaturtablett erfasst und digital in der e-Akte der betroffenen Person abgespeichert.

Neben den bereits genannten Digitalisierungsfortschritten wurde kürzlich die OnlineTerminvergabe wieder eingeführt, die zu einer erheblichen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei gleichzeitig gestiegenem Komfort für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat.

Weitere Dienstleistungen sollen über das von der Verwaltung genutzte Dokumentenmanagementsystem abgewickelt werden können. Zunächst werden die Unterlagen der Schwerbehindertenparkausweise über das System digitalisiert. Nachfolgend sollen ebenfalls die Handwerkerparkausweise und Fischereischeine in das Dokumentenmanagementsystem aufgenommen werden.

Derzeit wird durch die Digitalisierungsmanagerin eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Teil der Digitalisierungsstrategie ist auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes, welches die Digitalisierung von Dienstleistungen des Bürgerbüros beinhaltet.

			

				
				

Dr. Christian Pohlmann

sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion

mehr erfahren