Zivilgesellschaftliche Nachhaltigkeitskultur stärken – Öffentliche Verschenkungen ordnungsrechtlich ermöglichen

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss

13.01.2023 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. März 2023 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zu seiner nächsten Sitzung den Entwurf für eine Überarbeitung der Sondernutzungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Mit dieser Überarbeitung soll ein Recht für die Einwohner·innen der Kolpingstadt Kerpen eingeführt bzw. abgesichert werden, mit welchem diese Verschenkungen auf Gehwegen und Parkstreifen vornehmen können.

Begründung:

Es ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, dass wir nachhaltiger leben und Sachen möglichst lange verwenden. Dieses Anliegen hat sich mittlerweile zu einer Nachhaltigkeitskultur in unserer Gesellschaft entwickelt, die sich bspw. in Public Gardening, Garagentrödeln oder öffentlichen Bücherschränken ausdrückt. Ein weiteres Element dieser Nachhaltigkeitskultur sind private Verschenkungen im öffentlichen Raum; Einwohner·innen stellen bspw. Kartons mit zu verschenkenden Sachen und einem Hinweis darauf, dass sich hier jedermann bedienen kann auf Gehwegen oder Parkstreifen auf.

Wir bekommen leider teilweise aus der Kerpener Bürgerschaft die Rückmeldungen, dass diese Nachhaltigkeitskultur nicht von allen Nachbar·innen geteilt wird und teils unter Berufung auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung entfernt oder behindert wird. Nach unserer Wahrnehmung gibt es in der Sondernutzungssatzung (bspw. bei den Regelungen zum Straßenanliegergebrauch in § 2 II) hierzu auch keine Regelung. Hierdurch entsteht bei den sich nachhaltig verhaltenen Bürger·innen eine gewisse Rechtsunsicherheit. Diese wollen wir durch eine entsprechende Überarbeitung der Sondernutzungssatzung ausräumen.

Dr. Christian Pohlmann

sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion

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