Kerpener FDP-Fraktion diskutiert Haushaltsplanentwurf
Liberale unzufrieden: Kolpingstadt zeigt weiterhin kaum Sparwillen
15.02.2023 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen
Die von der FDP und der Piratenpartei getragene FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen hat sich am Wochenende vor Karneval nach Einleitung durch den Kämmerer Herrn Schaaf ausgiebig mit dem vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 beschäftigt.
„Es ist ein sorgfältiges Drehbuch für die nächsten zwei Jahre auf 1065 Seiten, dem die Liberalen in dieser Form und mit diesen Belastungen ohne Gegensteuerung aber nicht zustimmen können“, erklärt Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann. Die FDP-Fraktion wird Ergänzungs- und Änderungsanträge in die weiteren Beratungen einbringen, um Kosten zu sparen, Einnahmen zu erhöhen und die Verwaltungsperformance zu verbessern.
„Keinesfalls werden wir einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B von 739% in 2023 über 850% in 2024 auf 1048% in 2025 ohne wirksame Gegenmaßnahmen zustimmen“, erläutert Stadtverordneter Wolfgang Pfeil die Haltung der Freien Demokraten. „Mögliche Maßnahmen sind nach unserer Auffassung z.B. der Verkauf nicht benötigten Eigentums, eine Bestandsanalyse als Grundlage einer Digitalstrategie und interkommunale Zusammenarbeit.“
Gerade die Grundsteuer B ist eine soziale Belastung, die in harten Zeiten Mieter wie Eigentümer trifft, die sich nicht entziehen können. „Es ist der einfache Weg, den Kämmerer und Ratsmehrheit hier gehen wollen“, meint die Stadtverordnete Alessa Flohe.
Die Liberalen haben in den vergangenen Sitzungen als einzige Fraktion die massiven Ausweitungen des Personals ohne Digitalisierungsschritte nicht mitgetragen. So wurden in der letzten Ratssitzung drei geförderte Stellen für Hilfe bei der Einbürgerung von Migranten als freiwillige Leistung beschlossen. „Nicht alles, was gefördert wird und wünschenswert ist, muss man machen, gerade wenn nach Ende der Förderung enorme Folgekosten auf die Stadt zukommen,“ bemängelt Niederjohann die fehlende Weitsicht einiger Entscheidungsträger. „Die FDP Fraktion ist bereit, sich von sämtlichen nicht existentiell nötigen Immobilien zu trennen. Das umfasst auch die Erfthalle und einen Verkauf der Erftlagune an eine interessierte Fitnesskette.“
Statt Erhöhung der Grundsteuer B sollte eine bislang in Kerpen nicht erhobene Grundsteuer C auf Spekulationsgewinne bei Grundstücken eingeführt, die Vermarktung von Werbeflächen intensiviert, der Nutzen diverser kommunaler Mitgliedschaften überprüft und Sponsoringpotentiale besser ausgeschöpft werden. Auch eine Bewirtschaftung geeigneter Parkflächen und vorbildhafte Einsparungen im Politikbetrieb sind für die Liberalen kein Tabu. Der Sinn von drei stellvertretenden Bürgermeistern und den zahlreichen Ortsvorstehern erschließt sich der FDP-Fraktion ebenfalls nicht. Auch ein Verkauf von Anteilen der langfristig unprofitablen Stadtwerke bzw. Konzentration auf lukrative Energieerzeugung über die Energiepartner GmbH ist zu prüfen.
„Wir haben trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre weiterhin ein strukturelles Defizit in Höhe von mehreren Millionen Euro in Kerpen. Bei den anstehenden Investitionen u.a. in ein neues Europagymnasium und den Bauhof ist auch angesichts steigender Zinsen die nächste Haushaltssicherungsrunde schon in Sicht. Wir müssen endlich ohne Tabus mutig gegensteuern“, stellt Niederjohann abschließend klar.
Wolfgang Pfeil
stv. Stadtverbandsvorsitzender, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion
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