Austausch und Hospitation der Kerpener Ordnungsbehörde mit anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis
Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss
09.03.2023 Anträge FDP-Fraktion Kerpen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis zu prüfen, inwieweit mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der lokalen Ordnungsämter Austausche und Hospitationen im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit durchgeführt werden können. Mit dem Ziel, Einblicke in die Arbeit der Ordnungsbehörde einer anderen Stadt zu erhalten, Fragen auszutauschen, Erkenntnisse zu gewinnen und diese in der jeweiligen Kommune zu nutzen. Die Ergebnisse sollen anschließend verwaltungsintern aufgearbeitet und den entsprechenden Ausschüssen präsentiert werden.
Begründung:
Ziel des Ordnungsamtes ist es in der Regel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen und aufrecht zu halten. Das bedeutet entsprechend, dass das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig ist. Dazu gehört beispielsweise, dass sie sich u.a. um Falschparker, Ruhestörungen und illegales Müllabladen oder Müllentsorgung allgemein, kümmern und ahnden kann und muss.
Die Rückmeldungen aus der Kerpener Bürgerschaft jedoch zeigen im Vergleich eine hohe Unzufriedenheit in Bezug auf das hiesige Ordnungsamt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts werden kaum als präsent wahrgenommen. Die Ahndungsquote von Parkverstößen ist recht hoch in Kerpen, doch es scheint es wenig bis keine Außeneinsätze des Ordnungsamtes zu geben, die sich auf andere Ordnungswidrigkeiten fokussieren, wie z.B. auf Personen, die auf Spielplätzen rauchen oder dort ihre Hunde ausführen. Auch das wilde Wegwerfen von Müll oder Entwenden von Einkaufswagen gehören zu der Liste der Delikte, die gerade in Kerpen vermehrt ins Visier genommen werden sollten.
In Bergheim, Hürth oder insbesondere Brühl scheint das besser zu funktionieren und deshalb stellt sich die Frage, wie diese Behörden mit ähnlichen Problemen umgehen. Der Austausch und Vergleich mit den anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis kann Kerpen aufzeigen, was in Kerpen bereits gut läuft und was besser gemacht werden sollte. Auch die anderen Kommunen können von gegenseitigem Austausch durch Hospitationen profitieren. Frei nach dem Motto: Anschauen, austauschen, vergleichen, verbessern.
Wir wünschen uns sehr, dass die Kerpener Bürgerschaft mit ihrer Stadtverwaltung bald wieder zufrieden ist.
Leider wurde im Rahmen der Antragsbesprechung am 30. März 2023 von der Verwaltung lediglich mitgeteilt, dass bereits eine sehr gute Vernetzung mit anderen Behörden vorhanden sei und im Rahmen dieser auch ein kontinuierlicher und guter Austausch stattfinde. Mehr Informationen zur Zusammenarbeit wurden leider nicht weitergegeben, weswegen im Mai 2023 eine Anfrage zum Thema gestellt wurde.
