Mindereinnahmen und Kostenexplosionen malen ein düsteres Bild für Kerpen
Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss der Kolpingstadt
24.09.2024 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen
Im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kerpen hat der Kämmerer für 2024 Mindereinnahmen von gut 32 Mio. € prognostiziert, was nach den sehr guten Zahlen in 2023 einen großen Katzenjammer ausgelöst hat. Diese Entwicklung ist der Grund, warum die Kerpener FDP-Fraktion Verwaltung und Stadtrat immer wieder vor übermäßigen Ausgaben warnt und zu vorsichtigem, besonnenem Umgang mit den Steuergeldern von Bürgerinnen und Bürgern aufruft. Trotz des schlechten finanziellen Ausblicks wurden in der Ausschusssitzung bei Gegenstimme der FDP zusätzliche, neue Stellen und Beförderungen beschlossen.
„Die FDP hat in der Vergangenheit den Kämmerer bei seinen Sparvorschlägen als einzige Fraktion stets unterstützt und ist der massiven Stellenausweitung im Bürokratiebereich entgegengetreten“, erklärt der liberale Fraktionsvorsitzende Oliver Niederjohann. „Leider haben die anderen Ratsverordnete die Situation anders bewertet. Die Konsequenzen müssen nun die Menschen in Kerpen tragen, vermutlich in Form von weiteren Steuererhöhungen.“
Zur Ratssitzung sollen nun Einsparvorschläge für den Neubau des Gymnasiums vorgelegt werden. Die Kosten sind von ursprünglich 80 Mio. € auf über 230 Mio. € völlig aus dem Ruder gelaufen. Zur Finanzierung des notwendigen Neubaus haben die Freien Demokraten mit ÖPP-Konzepten alternative Vorschläge zum Einbezug privaten Geldes und Knowhows gemacht, die allerdings bislang keine Unterstützung gefunden haben. Auch für die Sanierung der Hauptschule in Horrem soll die Verwaltung bis zum Rat Sparpotentiale aufzeigen.
Ein FDP-Antrag auf Digitalisierung der Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde von der Liberalen zurückgezogen, nachdem die Verwaltung ausführte, dass die Digitalisierung in Kerpen nicht wie in anderen Kommunen und Privatunternehmen zu Einsparungen, sondern vielmehr zu Mehrausgaben führen würde. „Das zeigt, wie schlecht es um Digitalisierung und KI in Kerpen gestellt ist“, bemängelt Niederjohann die Haltung der Verwaltung.
Auch die Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb einer Zentralwerkstatt zwischen den Städten Bedburg, Bergheim und Kerpen durch die Stadt Bergheim ist für die Liberalen eine traurige Entwicklung: „Was hier geschieht, ist das Gegenteil der von uns angestrebten Ausweitung interkommunaler Zusammenarbeit. So geht uns Sparpotential durch die Nutzung von Synergieeffekten verloren.“
Die Liberalen hoffen nun, dass den übrigen Ratsverordneten und der Verwaltung die finanzielle Entwicklung der Kolpingstadt bewusst wird. „Solange Kerpen alle Großprojekte unbedingt in Eigenregie durchführen will und somit zu Kostenfallen macht, können wir langfristig nicht auf einen grünen Zweig kommen“, fasst Niederjohann zusammen. „Die Taschen der Kerpener Steuerzahler sind nicht unendlich tief, um alle Extrawünsche zu bezahlen.“
