Wirtschaftlichkeitsvergleich / Finanzierungsvergleich ÖPP / PPP- Projekte

Antrag zum Bau- und Feuerschutzausschuss

06.11.2024 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Ellerhold,

in der Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses am 03. April 2023 beantwortete die Verwaltung die Anfrage Drs.-Nr. 226.23 umfassend. Es ging um Wirtschaftlichkeitsvergleiche bei kommunalen Bauprojekten in Kerpen der letzten 15 Jahre, ohne die Varianten „Sanierung“ und „Neubau“ zu berücksichtigen. Die Frage zielte auf alternative Finanzierungsformen wie ÖPP/PPP ab. Die Verwaltung erklärte, seit September 2020 (Dienstantritt der derzeitigen Amtsleitung) keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen ÖPP-Modellen und Eigenbeschaffung durchgeführt zu haben. Auch aus früheren Jahren seien keine Vergleiche bekannt. Der Grund laut Verwaltung: Bis 2021 plante die Stadt Kerpen eine Bau- und Planungsgesellschaft zu gründen, was nach Aussage der Verwaltung parallele ÖPP-Projekte vermeintlich unsinnig machen würde. Nach der Aufhebung der Ausschreibung 2021 konzentrierte man sich auf bereits begonnene Projekte, die nicht als ÖPP-Projekte weiterverfolgt wurden.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Klärung folgender Fragen:

1. Im Kölner Stadt-Anzeiger/Rhein-Erft-Rundschau vom 03.11.2024 wurde Herr Thomas Marner, Erster und Technischer Beigeordneter, zitiert, dass eine ÖPP-Prüfung für den Neubau des Europagymnasiums bereits stattgefunden habe. Er sagte: „Ich und der Kämmerer haben das damals geprüft mit einer spezialisierten Firma. Das Ergebnis war, dass es sich niemals rentiert.“ Wie erklärt die Verwaltung die Diskrepanz zu ihrer Antwort auf Drs.-Nr. 226.23, wonach keine Wirtschaftlichkeitsvergleiche stattfanden?
2. Herr Marner erwähnte die Einbeziehung einer externen Firma. Die Verwaltung verneinte in der Anfrage, dass in den letzten 15 Jahren externe Berater beauftragt wurden. Wie erklärt die Verwaltung diese Diskrepanz?
3. Um welches Beratungsunternehmen handelt es sich? Diese Frage kann auch im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.
4. Wurde das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung / Finanzierungsberechnung den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt? Falls nicht, kann es nachgereicht werden?
5. Am 22. August 2017 sagte Bürgermeister Dieter Spürck in einem Interview in der Werbe-Post, dass bei Großprojekten ein externer Partner, etwa in einer PPP, sinnvoll sei. (Zitat: „Was kommende Projekte angeht, bin ich schon der Auffassung, dass wir eine hochmotivierte und leistungsfähige Verwaltung haben, die das stemmen wird. Ich bin mit dem Verwaltungsvorstand einer Meinung, dass es gerade bei Großprojekten sinnvoll ist, sich einen externen Partner zu wählen, beispielsweise in einer PPP.“) Wie erklärt sich diese Aussage im aktuellen Kontext?