Oliver Niederjohann gibt FDP-Fraktionsvorsitz ab

Nach 16 Jahren Kritik an Verwaltung und Reformstau – Wolfgang Pfeil übernimmt in Kerpen

05.12.2024 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Nach 16 Jahren in der Kerpener Kommunalpolitik zieht sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Oliver Niederjohann aus persönlichen und beruflichen Gründen aus dem Rat zurück. Als neuer Vorsitzender wurde der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pfeil gewählt, Tamer Kandemir rückt als neuer Stadtverordneter nach.

„Es war schön, vor Ort mitgestalten und Bürgern helfen zu können. Wir konnten viel auf dem kleinen Dienstweg erreichen, waren aber auch immer wieder mit unseren Anfragen und Anträgen erfolgreich“, fasst Niederjohann rückblickend zusammen. „Weniger schön war rückblickend, dass unsere Anträge zur Digitalisierung und bürgerfreundlicheren Verwaltung nur im Schneckentempo umgesetzt werden, die Verwaltung aber in den letzten 16 Jahren trotz unserer fortlaufenden Warnungen von rund 800 auf 1200 Mitarbeiter bei eher sinkender Leistungsfähigkeit gewachsen ist.“

Aus Sicht der Liberalen müssen den Lippenbekenntnissen zum Bürokratieabbau endlich Taten folgen und die Schwerpunkte auf Bildung und Wirtschaftsförderung statt auf Selbstbeschäftigung und neue Regulierungen gesetzt werden. Die trotz Rekordeinnahmen knapper werdenden Steuermittel sollten den Reformdruck erhöhen. Niederjohann ist überzeugt, dass in Kerpen wie auch in ganz Deutschland ein umfassender Bürokratieabbau dringend notwendig ist: „Wir brauchen weder Mini-Bundesländer wie Bremen oder das Saarland, noch administrative Zwischenebenen wie Landschaftsverbände. Auch die unüberschaubare Anzahl von Behörden, die ineffizient nebeneinander her verwalten, machen Deutschland langsam und schwerfällig und bremsen die Wirtschaft aus.“ Er wünscht sich, dass ein Großteil der Leistungsverwaltung durch eine umfassende Finanzbehörde erfolgen soll. „Hierzu liegen Gutachten vor, die aber seit Jahren ignoriert werden“, moniert der scheidende Fraktionsvorsitzende, der den politischen Willen zur Überwindung von Kompetenzgerangel und zu grundlegenden Reformen auf allen Entscheidungsebenen vermisst.

„Ich bin sicher, dass sich meine Nachfolger auch weiterhin um diese Themen kümmern werden. Sie werden einen langen Atem brauchen, aber dafür sind wir Freie Demokraten ja bekannt!“