Freibad geschlossen – nicht wegen des Rates, sondern wegen jahrelanger Haushalts-Realitätsverweigerung

09.05.2025 Meldungen FDP Kerpen

Die Stadtverwaltung Kerpen hat angekündigt, den Start der Freibadsaison 2025 zu verschieben. Als Begründung wird genannt, dass der Rat den Haushaltsentwurf mehrheitlich abgelehnt habe. Diese Darstellung greift jedoch deutlich zu kurz und führt in die Irre.

Richtig ist: Selbst wenn der Haushalt beschlossen worden wäre – er wäre nicht genehmigungsfähig gewesen. Das hat nichts mit parteipolitischen Spielchen im Rat zu tun, sondern mit einem grundlegenden Problem: Die Stadt gibt seit Jahren mehr Geld aus, als sie einnimmt. Der aktuelle Haushaltsentwurf ändert daran nichts – im Gegenteil.

Wir als FDP-Fraktion haben immer wieder auf diese Entwicklung hingewiesen, haben gemahnt, gegengerechnet, Vorschläge gemacht. Leider sind unsere Warnungen ungehört verhallt. Statt nachhaltige Lösungen zu suchen, wurde weiter Geld verteilt – oft mit Beifall aus genau den Reihen, die nun den schwarzen Peter an andere weiterreichen wollen.

Warum ist das Freibad also zu? Weil wir uns in einer Phase der vorläufigen Haushaltsführung befinden. In dieser darf die Stadt keine neuen Aufträge erteilen – auch nicht für Reparaturen oder Vorbereitungen zum Freibadbetrieb –, wenn dafür keine rechtliche oder finanzielle Grundlage besteht. Diese Grundlage fehlt, weil der Entwurf des Haushalts schlicht nicht genehmigungsfähig war.

Was hätte anders laufen können? Wenn Verwaltung und Mehrheit im Rat in den vergangenen Jahren realistischer geplant und verantwortungsbewusster gewirtschaftet hätten, säßen wir heute nicht in dieser Situation.

Wir finden: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf die ganze Wahrheit – auch wenn sie unbequem ist.

Kurz gesagt:

• Der Haushalt ist nicht nur gescheitert, weil der Rat blockiert, sondern aus unserer Sicht weil er nicht genehmigungsfähig ist.
• Die Schließung des Freibads ist keine Strafe, sondern Folge jahrelanger falscher Finanzpolitik.
• Die FDP hat davor gewarnt – andere haben weiter verteilt.