FDP-Fraktion lehnt Haushalt ab

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

20.05.2025 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrte Menschen aus Kerpen,
Herr Bürgermeister,
wertgeschätzte Kolleginnen und Kollegen,

wir, die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen, begrüßen es ausdrücklich, dass wir in diesem Jahr über einen Jahreshaushalt beraten und entscheiden können. Das gibt uns – zumindest theoretisch – mehr Gestaltungsfreiheit, gezielt Einsparpotenziale zu identifizieren und umzusetzen.

Deshalb sagen wir klar und deutlich: Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen!

Was spricht aus unserer Sicht dagegen?

1. Keine Sparanstrengungen – keine Prioritäten

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Kerpen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt. Diese goldene Zeit hätte genutzt werden müssen, um Rücklagen zu bilden und Modernisierungen einzuleiten. Stattdessen stehen wir heute vor einem drohenden Defizit von fast 30 Millionen Euro.

Und was ist die Antwort der Verwaltung? Steigende Ausgaben! Die Personalkosten klettern Jahr für Jahr – und das bei gleichzeitig ausbleibenden strukturellen Reformen. Fragwürdige Großprojekte binden weiterhin erhebliche Mittel.

Dabei liegt der Handlungsbedarf klar auf dem Tisch – nicht nur aus Sicht der FDP. Auch die Kreisverwaltung stellt ausdrücklich fest: Die Stadt Kerpen spart nicht genug. Das ist ein Alarmsignal!

Wir begrüßen den abgespeckten Stellenplan als ersten Schritt – aber dieser muss Teil einer umfassenden Konsolidierung sein. Neue Stellen dürfen nur dort entstehen, wo sie zwingend erforderlich sind und eine spürbare Entlastung bringen.

Gleichzeitig brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive und intelligentes Outsourcing. Wartung, Veranstaltungsbetreuung, Dokumentationspflichten – all das kann effizienter extern geleistet werden. Das spart Geld und entlastet das städtische Personal.

Denn: Jede neue unbefristete Stelle ist eine dauerhafte Belastung für den städtischen Haushalt. Wir müssen uns fragen: Was ist zwingend notwendig – und was ist vielleicht anders besser machbar?

2. Stadtentwicklung mit Weitblick statt Kirchturmdenken

Kerpen braucht keine Flickschusterei, sondern eine langfristig gedachte Stadtentwicklung. Das bedeutet: zentrale Standorte für Schulen, Sportstätten und Kulturangebote, interkommunale Kooperationen und echte Leuchtturmprojekte mit Wirkung über die Stadtgrenzen hinaus.

Die Verzögerungen beim Neubau des Gymnasiums sind ein Mahnmal für Führungsversagen. Hier braucht es Konsequenzen.

Unser Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Pohlmann steht für genau das Gegenteil: effiziente Verwaltung, klare Kante, moderne Führung.

Dafür werben wir im Wahlkampf – dafür werben wir heute.

3. Wirtschaft stärken – Zukunft sichern

Kerpen braucht wirtschaftliches Wachstum, wenn wir finanziell handlungsfähig bleiben wollen. Das gelingt nur, wenn wir Unternehmen nicht mit Bürokratie erdrücken, sondern ihnen attraktive Rahmenbedingungen bieten.

Die FDP Kerpen setzt sich daher ein für:

• eine entschlackte Verwaltung
• schnellen Breitbandausbau
• moderne Gewerbeflächen
• unkomplizierte Verfahren

Mit der Besetzung aller Beigeordnetenstellen ist nun auch in der Spitze wieder Handlungsfähigkeit gegeben – das darf aber nicht heißen: mehr Kosten, sondern: besserer Output.

Gleichzeitig schlagen wir vor, auf überflüssige politische Posten zu verzichten: Die Abschaffung der Stellvertreterämter spart nicht nur Geld, sondern stärkt auch das Vertrauen in eine schlanke Demokratie.

4. Eine solide Finanzpolitik für die Zukunft

Angesichts der sich abzeichnenden Haushaltslage müssen wir vorausschauend handeln. Wir brauchen eine klare Priorisierung und dürfen Haushaltslöcher nicht einfach über höhere Grundsteuern stopfen – das wäre der bequemste, aber auch der teuerste Weg für die Bürgerinnen und Bürger.

Stattdessen sagen wir: Politik, die rechnen kann.

Das heißt konkret:

• Strukturwandelgelder aktiv einwerben
• Investitionen in wirtschaftsfreundliche Infrastruktur
• Anreize statt Belastungen – etwa durch die Grundsteuer C

Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Luxus, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit.

5. Verantwortung auch in schwierigen Zeiten

Wir leben in bewegten Zeiten. Unsere Verantwortung als FDP ist es, wirtschaftliche Vernunft, Modernisierung und strategisches Denken in den Mittelpunkt der Stadtpolitik zu stellen.

Große Herausforderungen! Doch genau jetzt braucht es eine Politik, die Mut macht – nicht Angst.

Wir Freie Demokraten stehen für:

• Eigenverantwortung statt Bevormundung
• Mehr Chancen – weniger Bürokratie

Unser Versprechen:

Wir, die FDP-Fraktion, stehen für einen Kurs mit klarem Kompass – einen Kurs der Vernunft, der Effizienz und der Zukunftsorientierung. Nicht um des Sparens willen, sondern um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.

Wir, die FDP-Fraktion, wollen gestalten, nicht verwalten. Und wir sind überzeugt:

Kerpen kann mehr. Kerpen verdient mehr. Und wir sind bereit, dafür mit Augenmaß zu kämpfen.

Vielen Dank.

Wolfgang Pfeil
für die FDP-Fraktion Kerpen