Haushalt ohne Richtung: FDP kritisiert fehlenden Reformwillen im Kerpener Stadtrat

Tamer Kandemir: „Der Haushalt ist beschlossen – doch wo bleibt die Richtung?“

11.06.2025 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Der Stadtrat der Kolpingstadt Kerpen hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Doch statt Aufbruch und Konsolidierung sieht Tamer Kandemir, Stadtverordneter der FDP, vor allem eines: Ernüchterung.

„Es fehlt an Einsparungen, an Reformen, an Mut. Viele Fraktionen haben sich billig zufriedenstellen lassen, echte Verantwortung sucht man vergeblich“, erklärt Kandemir. Während die CDU keinerlei konkreten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet habe, habe die SPD ihren anfänglichen Widerstand gegen den Entwurf schnell aufgegeben. „Zwei zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit reichten offenbar, um die Haltung komplett zu ändern“, so Kandemir. „So wichtig diese Stellen sind – der politische Preis war hoch, der Kurswechsel kaum nachvollziehbar.“ Auch das von den Grünen unterstützte Konzept eines „wirkungsorientierten Haushalts“ bleibt aus seiner Sicht bislang ein reines Schlagwort. „Greifbare Umsetzungen sucht man vergeblich – statt Wirkung wird es wohl wieder nur Nebelkerzen geben.“

Die Ursachen für die finanzielle Schieflage der Stadt seien laut Kandemir tieferliegend: zu viel Kirchturmdenken, fehlende interkommunale Zusammenarbeit, schwankende Gewerbesteuereinnahmen und politische Kurzsichtigkeit. Besonders deutlich werde dies an der Erftlagune: „Ein dauerhaft defizitärer Betrieb, mit Millionen bezuschusst, eingeschränkten Öffnungszeiten und ohne wirtschaftliches Konzept“, kritisiert Kandemir. Auch im Bereich der Schulsanierungen sieht er erhebliche Versäumnisse. Die Verwaltung verzettele sich in Bürokratie, statt zügig und effizient zu handeln. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) würden nicht einmal in Erwägung gezogen. „Das ist nicht mehr zeitgemäß“, betont Kandemir.

Bürgermeisterkandidat Dr. Christian Pohlmann ergänzt: „Aus meiner Sicht hat die Stadtverwaltung durchaus das Potenzial, in den nächsten zehn Jahren rund 20 Prozent des Personals einzusparen – das wäre ein echter Sparansatz.“ Statt pauschal am Status quo festzuhalten, müsse geprüft werden, welche Aufgaben in welcher Intensität künftig noch nötig seien. „Es ist schlicht nicht mehr alles mit 100 Prozent Akribie möglich. Vorrang haben Verwaltungsleistungen für die Kerpener Bürgerinnen und Bürger – nicht aber Regulierungen und Bürokratie“, so Pohlmann.

Kandemir warnt abschließend: „Solange unbequeme Entscheidungen vermieden und unbequeme Wahrheiten ignoriert werden, verschärfen sich die Probleme – mit jedem neuen Haushalt aufs Neue.“ Gleichzeitig ruft er die Bürgerschaft zur aktiven Beteiligung auf: „Wer nicht hinschaut, zahlt am Ende doppelt.“