Stand des Bauvorhabens Stiftsstraße / Ecke Brüsseler Straße
Anfrage an den Bürgermeister
05.08.2025 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
das Bauvorhaben an der Kerpener Stiftsstraße / Ecke Brüsseler Straße besteht bereits seit dem Jahr 2017 und ist bis heute nicht offiziell abgeschlossen. Nach längeren Verzögerungen, scheint die eigentliche Bauphase mittlerweile weitgehend beendet zu sein. Dennoch bleibt unklar, ob das Vorhaben formal als abgeschlossen gilt, ob und wann eine offizielle Abnahme erfolgt ist oder wann die Vermarktung bzw. ein Bezug durch potenzielle Nutzer oder Erwerber vorgesehen ist.
Bereits im Jahr 2019 wurde eine Anfrage zu diesem Projekt gestellt und auf die fehlenden Baufortschritte hingewiesen. In der damaligen Sitzung des Bau- und Feuerschutzausschusses wurde seitens der Verwaltung erklärt, dass keine konkreten Gründe für den schleppenden Fortschritt bekannt seien und dass das Bauordnungsrecht nur begrenzte Eingriffsmöglichkeiten biete. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es keine rechtliche Grundlage gebe, ein verbindliches Fertigstellungsdatum im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens vorzugeben.
Heute – sechs Jahre nach dieser Anfrage und acht Jahre nach Baubeginn – ist die Situation weiterhin unbefriedigend. Neben der ungeklärten Fertigstellung und Nutzung des Objekts fällt insbesondere der schlechte Zustand der Außenanlagen auf, die ungepflegt und städtebaulich nicht vertretbar wirken. Dies sorgt zunehmend für Unverständnis bei Anwohnerinnen und Anwohnern sowie in der Öffentlichkeit.
Die FDP-Fraktion Kerpen bittet die Verwaltung daher um eine aktualisierte Einschätzung des Sachstands. Insbesondere interessiert, ob das Bauvorhaben formal als abgeschlossen gilt, ob und wann mit einer Nutzung oder Vermarktung gerechnet werden kann, und ob die Stadt im Hinblick auf die unzureichende Gestaltung und Pflege des Grundstücks tätig werden kann oder bereits Schritte eingeleitet hat. Zudem wäre von Interesse, ob sich seit 2019 neue rechtliche oder verwaltungsseitige Handlungsspielräume ergeben haben, um eine zeitnahe Inbetriebnahme und städtebauliche Aufwertung zu fördern.
