Ein falsches Signal an die Kerpener Wirtschaft
FDP lehnt Gewerbesteuererhöhung entschieden ab
16.12.2025 Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft
Die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 500 auf 550 Prozentpunkte stößt bei der FDP-Gruppe im Rat der Kolpingstadt Kerpen auf deutliche Kritik. Ratsmitglied Tamer Kandemir warnt vor den Folgen einer solchen Entscheidung für die lokale Wirtschaft und den Wirtschaftsstandort Kerpen insgesamt.
„Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in dieser Größenordnung ist ein schwerwiegender Eingriff in die wirtschaftliche Substanz unserer Stadt“, erklärt Kandemir. „Sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Unternehmen durch hohe Kosten, wirtschaftliche Unsicherheiten und notwendige Investitionen ohnehin stark belastet sind. Ein solches Signal ist völlig falsch.“
Die Begründung, sinkende Gewerbesteuereinnahmen machten eine Hebesatzerhöhung notwendig, sei fachlich nicht haltbar. Zwar seien die Einnahmen jüngst auf rund 20 Millionen Euro gesunken, in früheren Jahren jedoch bei identischem Hebesatz auf bis zu 80 Millionen Euro gestiegen. „Das zeigt eindeutig, dass nicht der Steuersatz über die Höhe der Einnahmen entscheidet, sondern die wirtschaftliche Lage der Unternehmen“, so Kandemir. „Geringere Gewinne, hohe Investitionen, neue Standorte oder notwendige Abschreibungen wirken sich unmittelbar auf die Gewerbesteuer aus. Schwankungen sind systembedingt. Sie lassen sich nicht durch höhere Belastungen kompensieren.“
Parallel zur geplanten Steuererhöhung kritisiert die FDP den erheblichen Personalaufwuchs in der Verwaltung. Während die Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren um rund zwölf Prozent gewachsen ist, stieg die Zahl der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter um 63 Prozent. Die Personalkosten sollen bis 2027 um weitere 15 bis 18 Millionen Euro zunehmen.
Vor diesem Hintergrund sei es auch nicht nachvollziehbar, dass in der nächsten Ratssitzung zusätzliche Ausgaben in Höhe von über 400.000 Euro jährlich für neue Führungs- und Stabsstrukturen beschlossen werden sollen. „Während die Stadt in einer finanziellen Schieflage steckt, ist ein solcher Stellenaufbau nicht zu rechtfertigen“, so Kandemir. „Es ist widersprüchlich, auf der einen Seite die Wirtschaft stärker zu belasten und auf der anderen Seite die Verwaltungsstrukturen weiter auszubauen. Das ist weder vermittelbar noch verantwortbar.“
Kandemir fordert stattdessen eine konsequente Aufgabenkritik und strukturelle Reformen: „Kerpen braucht klare Prioritäten und eine effiziente Verwaltung. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer löst kein einziges strukturelles Problem. Im Gegenteil, sie verschärft die Lage. Deshalb werden wir einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss, auch im Rat nicht zustimmen.“