Digitale Ausstattung und zukunftsfähige Organisation des Ordnungsamtes

Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss

28.08.2026 Anfrage FDP-Ratsgruppe Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jurczyk,

die FDP-Ratsgruppe im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen und stellt hierzu folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Wie ist der kommunale Außendienst aktuell technisch ausgestattet, und inwieweit ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereits möglich, Vorgänge unmittelbar vor Ort vollständig digital zu bearbeiten und abzuschließen, ohne im Anschluss eine Nacherfassung im Büro vornehmen zu müssen?
   Dies betrifft beispielsweise die Aufnahme und Dokumentation von Meldungen über wilden Müll, Lärmbeschwerden, zugeparkte Feuerwehrzufahrten, Verstöße im ruhenden Verkehr, Kontrollen von Baustellen, Außengastronomie oder Sondernutzungen sowie die Prüfung und Dokumentation weiterer ordnungsrechtlicher Auffälligkeiten.
   Dabei wird insbesondere um Darstellung gebeten, ob Fotos, Standortdaten, Zeitangaben, Vermerke, Bescheide oder weitere erforderliche Unterlagen direkt vor Ort über mobile Endgeräte erfasst, dem jeweiligen Vorgang zugeordnet und digital an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden können.
2. In welchem Umfang werden im Außendienst mobile Endgeräte, insbesondere Tablets oder Smartphones, eingesetzt? Welche Anwendungen oder Fachverfahren stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dabei zur Verfügung?
3. Bei welchen Arbeitsschritten ist derzeit noch eine manuelle Nacherfassung, Mehrfacherfassung oder Bearbeitung im Innendienst erforderlich? Welche Auswirkungen hat dies auf die Zeit, die der Außendienst tatsächlich in den Stadtteilen und vor Ort verbringen kann?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, Meldungen aus der Bürgerschaft über ein digitales Mängelmeldesystem strukturiert zu erfassen und transparent zu bearbeiten? Wird dabei auch geprüft, ob Bürgerinnen und Bürger über einen nachvollziehbaren Bearbeitungsstatus zu ihren Meldungen informiert werden können?
5. Wie erfolgt die Einsatz- und Tourenplanung des Außendienstes derzeit? Inwieweit werden bekannte Problemorte, wiederkehrende Meldungen, zeitliche Schwerpunkte oder örtliche Besonderheiten bei der Planung berücksichtigt?
6. Prüft die Verwaltung den Einsatz datenbasierter oder KI-gestützter Systeme zur Unterstützung der Einsatzplanung, etwa zur Auswertung wiederkehrender Beschwerden, zur Identifizierung von Schwerpunkten oder zur gezielteren Planung von Kontrollfahrten und Außendiensteinsätzen?
7. Wird die Einführung digital abrufbarer Genehmigungen, beispielsweise mittels QR-Code, für Bereiche wie Außengastronomie, Baustelleneinrichtungen oder Sondernutzungen geprüft? Falls nein, welche Gründe stehen einer solchen Lösung entgegen?
8. Welche konkreten Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung, Modernisierung und effizienteren Organisation des Ordnungsamtes sind bereits geplant oder vorgesehen?
9. Welchen Investitionsbedarf sieht die Verwaltung in den kommenden Jahren für die digitale Ausstattung, notwendige Software, mobile Endgeräte, Schulungen und die Weiterentwicklung der Arbeitsabläufe im Ordnungsamt? Welche dieser Maßnahmen sollten aus Sicht der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2027 berücksichtigt werden?

Begründung

Die Aufgaben des Ordnungsamtes sind vielfältig und für das tägliche Zusammenleben in Kerpen von großer Bedeutung. Sie reichen von der Bearbeitung von Beschwerden über wilden Müll und Lärm bis zur Kontrolle von Rettungswegen, Baustellen, Außengastronomie, Sondernutzungen und weiteren ordnungsrechtlichen Themen. Gerade in einer wachsenden Stadt ist es wichtig, dass der Außendienst dort präsent sein kann, wo er gebraucht wird: in den Stadtteilen und bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.

Dafür braucht es zeitgemäße Arbeitsmittel und funktionierende digitale Abläufe. Wenn Fotos, Berichte, Standortdaten oder Feststellungen nach einem Einsatz zunächst im Büro erneut erfasst werden müssen, geht Zeit verloren. Diese Zeit fehlt dann für Kontrollen, die Bearbeitung weiterer Hinweise und für die sichtbare Präsenz des Ordnungsamtes im Stadtgebiet.

Bevor im Zuge der Haushaltsberatungen für 2027 über zusätzliche Stellen und weitere personelle Ressourcen gesprochen wird, sollte daher zunächst transparent dargestellt werden, wie die vorhandenen Strukturen und Arbeitsabläufe aktuell organisiert sind. Zusätzliche Stellen können notwendig sein. Sie sollten aber dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich zu einer besseren Aufgabenerledigung führen. Dafür ist entscheidend, unnötige Doppelarbeit, Medienbrüche und vermeidbare Wege zu reduzieren.

Digitale Lösungen können hierbei einen konkreten Nutzen bieten. Mobile Endgeräte ermöglichen es, Vorgänge direkt vor Ort aufzunehmen und zu dokumentieren. Eine gezieltere Einsatzplanung kann dabei helfen, bekannte Problemstellen und wiederkehrende Beschwerden besser in den Blick zu nehmen. Digital abrufbare Genehmigungen können Kontrollen vereinfachen und für alle Beteiligten nachvollziehbarer machen.

Die Anfrage soll deshalb eine belastbare Grundlage schaffen, um den aktuellen Stand zu bewerten und notwendige Maßnahmen für eine moderne, effiziente und bürgernahe Arbeit des Ordnungsamtes in die Haushaltsberatungen 2027 einzubeziehen.