Bauausschuss stoppt Planungen für Rettungswache und Bau- und Betriebshof
Jahrelange Warnungen der FDP bestätigt. Liberale fordern jetzt schnelle Übergangslösungen und lückenlose Aufklärung über das drohende Acht-Millionen-Euro-Defizit
28.09.2026 Meldungen FDP Kreisverband Rhein-Erft
Der Bauausschuss der Kolpingstadt Kerpen hat am 24. September 2026 die bisherigen Planungen für den Neubau der Rettungswache und des Bau- und Betriebshofs einstimmig gestoppt. Die Verwaltung muss nun eine neue Machbarkeitsstudie vorlegen, die von realistischen Rahmenbedingungen ausgeht, konkrete Interimslösungen berücksichtigt und prüft, ob beide Einrichtungen am bisherigen Standort zusammengeführt werden können.
Für die Kerpener FDP ist dieser Beschluss die überfällige Konsequenz aus einer verfehlten Planungspolitik. Die Ratsgruppe hatte bereits am 10. August 2026 beim Landrat des Rhein-Erft-Kreises als Kommunalaufsicht beantragt zu prüfen, ob für die vier städtischen Großbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 300 Millionen Euro die gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleiche vorliegen. Die Kommunalaufsicht hat der Stadt daraufhin am 20. August 2026 unmissverständlich eine Prioritätenliste und einen erneuten Wirtschaftlichkeitsvergleich für alle noch nicht begonnenen Vorhaben nahegelegt. Vor diesem Hintergrund hatte die FDP für die Ausschusssitzung beantragt, keine weiteren Planungsschritte für den Bau- und Betriebshof freizugeben, bevor diese Zahlen vorliegen.
„Wir haben den Neubau und den Schutz der Beschäftigten nie infrage gestellt. Aber wir haben in den vergangenen fünf Jahren mit mehreren Anträgen und Anfragen immer wieder vor ausufernden Planungen und ungeklärten Kosten gewarnt. Dass dieses Kartenhaus jetzt in sich zusammenfällt, zeigt deutlich, dass man unsere Warnungen viel zu lange ignoriert hat“, erklärt Wolfgang Pfeil, Vorsitzender der FDP-Ratsgruppe.
Besonders brisant ist die finanzielle Lage, die die Verwaltung im Ausschuss einräumen musste: Nach Angaben der Verwaltung betrachten die Krankenkassenverbände die Vereinbarung zur Refinanzierung des Rettungsdienstes aus dem Jahr 2024 als nichtig. Damit fehlen der Stadt nicht nur rund 2,6 Millionen Euro für das Jahr 2026, sondern rückwirkend auch die Erstattungen für 2024 und 2025. Unterm Strich droht Kerpen damit eine zusätzliche Finanzierungslücke von rund acht Millionen Euro.
„Ein Rettungsdienst, dessen Refinanzierung durch die Krankenkassen wegbricht, reißt ein gigantisches Loch in den städtischen Haushalt. Das geht weit über die eigentliche Baufrage hinaus. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu diesem Zustand kommen konnte und welche Schritte die Verwaltungsspitze nun gemeinsam mit dem Rhein-Erft-Kreis als Rettungsdienstträger unternimmt“, erklärt Birgit Rosenbaum, Sachkundige Bürgerin der Liberalen im Bauausschuss.
Gleichzeitig drängt die FDP auf schnelle Hilfe für die Beschäftigten vor Ort. An den bestehenden Standorten liegen seit geraumer Zeit massive Beanstandungen der Unfallkasse, der Berufsgenossenschaft und des Gesundheitsamtes vor – unter anderem wegen unzureichender Sanitärbereiche, fehlender Schwarz-Weiß-Trennung zwischen verschmutzter Einsatzkleidung und sauberen Bereichen sowie räumlicher Enge.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Feuerwehr, Rettungsdienst und Betriebshof dürfen nicht länger die Leidtragenden einer festgefahrenen Verwaltungsplanung sein. Diese Mängel wurden jahrelang nicht behoben, weil man alles auf einen fernen Großneubau vertagt hat. Wir brauchen jetzt keine weiteren Vertröstungen, sondern sofortige, praxistaugliche Container- und Übergangslösungen, damit sichere Arbeitsbedingungen gewährleistet werden“, betont Pfeil.
Die FDP-Ratsgruppe hat die Kommunalaufsicht bereits über die jüngste Entwicklung im Bauausschuss informiert. Ihr Prüfantrag beim Landrat zu den weiteren Großvorhaben, insbesondere zum Europagymnasium Kerpen-Nord und zur dritten Grundschule, bleibt uneingeschränkt aufrechterhalten.