Der Rat der Stadt Kerpen fordert einheitliche Bezahlkarte

Antrag zur Ratssitzung

15.02.2024 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kerpen fordert die Landesregierung auf, den Kommunen eine landesweite Lösung bei der Umstellung auf Bezahlkarten für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen.

Der Bürgermeister und die Verwaltung werden sich ebenfalls für eine landesweit einheitliche Lösung einsetzen.

Begründung:

Bund und Länder haben sich auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat sich dagegen ausgesprochen, für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen. Ministerpräsident Wüst hatte die Bezahlkarten auch vehement eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, lässt die Landesregierung die Kommunen jetzt mit der Entscheidung und den Kosten allein im Regen stehen.

Der Rat der Stadt Kerpen fordert die Landesregierung auf, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen.

Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen sind sehr ermutigend. Bezahlkarten sparen gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert. Das Land darf sich bei der großen Herausforderung der Migration nicht heraushalten und muss den Kommunen beim Management der Migration vor Ort die nötige Unterstützung anbieten.