Dringlichkeitsantrag für den JHA 25.1.2024 zur Thematik Sexualkonzept St. Rochus

Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion mit den Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen, Die Linke und UWG

23.01.2024 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den zurückliegenden Tagen wurde äußerst kontrovers und unsachlich über die Thematik “Sexualpädagogische Konzepte in der Kita”, insbesondere der Kita St. Rochus, diskutiert. Ausgelöst durch einen Artikel im KStA (Kölner Stadtanzeiger) mit einer äußerst reißerischen Headline, der zudem auch noch journalistische Gründlichkeit vermissen ließ, gab es zahlreiche unsachliche Kommentare bis hin zu Bedrohungen von Kita-Personal und Eltern. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass aus unserer Sicht weder der Träger, noch die Kolpingstadt Kerpen, eine Schuld an der Misere trifft.

Wir beantragen Auskunft von der Verwaltung,

1. warum nicht hierzu eine sofortige Richtigstellung und Darlegung der Sachlage erfolgt ist, z.B. durch Gegendarstellung im KStA? Hat der Kölner Stadtanzeiger, oder ein anderes Medium, im Vorfeld der Berichterstattung Kontakt zur Kolpingstadt aufgenommen? Gab es zu dem Thema umgehende Gespräche mit dem verantwortlichen Redakteur? Gibt es einen verwaltungsinternen Prozess zum Umgang mit medialer Berichterstattung, vor allem potentiell falscher Berichterstattung, die einer Gegendarstellung bedarf?
2. warum die Stadt nach Teilung ihrer Stellungnahme über die städtische Facebookseite eine freie Kommentierung ohne jegliche Moderation auf dieser zuließ, bis hin zu Gewaltaufrufen und Kommentaren, die sich im strafrechtlich relevanten Bereich bewegt haben könnten? Gibt es einen verwaltungsinternen
   Prozess zum Umgang mit derartigen Bedrohungslagen um die eigenen Mitarbeitenden zu schützen?
3. Die letzten Tage haben deutlich gezeigt, dass das Thema körperliche und sexuelle Bildung in Kindertageseinrichtungen sehr emotional geführt wird und insbesondere Eltern verunsichert. Dies ist auch der Fall, weil die Sachlage häufig unbekannt und sachliche Aufklärung somit notwendig ist. Ist von Seiten der Stadt geplant, die Eltern aller Kindertageseinrichtungen inhaltlich zu informieren? Kann hierzu auf der Landschaftsverband Rheinland zugegangen werden, damit dieser in eigener Zuständigkeit eine Informationsveranstaltung für Kerpener Eltern zum Thema „Körperliche und sexuelle Bildung in Kindertageseinrichtungen“ durchführt? Oder gibt es Träger wie Pro Familia, die für eine derartige Veranstaltung angesprochen werden könnten?
4. Hat die Stadt das städtische Konzept dahingehend überprüft, ob dieses so formuliert ist, dass dort keine Missverständnisse aufkommen können, damit die Mitarbeiter der städtischen Kitas nicht einem ebensolchen Shitstorm ausgesetzt sind, wie die MitarbeiterInnen von St. Rochus?