Einrichtung verkehrsregulatorischer Konzepte an Kerpener Schulen

Antrag zum Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr sowie zum Schulausschuss

05.03.2024 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Ripp,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Bielan,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr sowie des Schulausschusses zu nehmen und nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen.

Beschlussvorschlag:

Aufgrund eines neuen Erlasses des Verkehrsministeriums NRW können Kommunen künftig im Bereich rund um Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten temporäre Straßensperrungen bzw. Durchfahrtsverbote einrichten. Mit dieser Maßnahme soll den sogenannten „Eltern-Taxis“ Einhalt geboten und die Verkehrssituation entschärft werden.

Die Verwaltung wird beauftragt

• Schwerpunkte oder „Modell-Schulen“ zu ermitteln, in deren Umfeld eine auf eine bestimmte Zeit beschränkte Teststellung eingerichtet wird,
• den Bedarf an einer solch verkehrsregulatorischen Maßnahme bei den Schulen abzufragen,
• die Öffentlichkeit frühzeitig zu informieren, damit auch Bürgerinnen und Bürger Anregungen zu dieser Maßnahme geben können.

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu den Straßensperrungen und Durchfahrtsverboten in Kombination mit begleitenden Maßnahmen zu erarbeiten, wie z.B. die Einrichtung von Hol- und Bringzonen, um die Steuerung des (Eltern-
Taxi-)Verkehrs zu ermöglichen.

Dabei soll auf einen Ausgleich der Interessen geachtet werden. Lehrpersonal, Schülerspezialverkehre und Anlieger sollten eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Begründung:

Das Bild vor Schulen, Kindergärten oder Kindertagesstätten ist vielfach dasselbe. Eltern bringen und holen ihre Kinder mit dem Auto. Auf den Straßen vor den Einrichtungen herrscht entsprechend sehr dichter Verkehr mit seinen negativen Begleiterscheinungen (Stauungen, Parkraumsuche, Park- und Wendemanöver, Rangiervorgänge etc.) mit einem hohen Gefahrenpotenzial für die Kinder.

Neben der Vermeidung der Sicherheitsrisiken bieten Maßnahmen zur Beschränkung von Eltern-Taxis auch ökologische Vorteile.

In seltenen Einzelfällen mag es sicherlich wichtige Gründe geben, das eigene Kind mit dem Auto fast schon direkt ins Klassenzimmer zu transportieren, doch im Allgemeinen liegen die Gründe in übertriebener Sorge oder Bequemlichkeit. Insbesondere an Grundschulen ist oftmals zu beobachten, dass Schulkinder mit Kraftfahrzeugen bis vor den Haupteingang gebracht bzw. dort abgeholt werden, was zu kritischen Verkehrssituationen gerade auch für andere Schulkinder führen kann, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Die Einrichtung einer Schulstraße dient daher in erster Linie der Verkehrssicherheit von Schulkindern.

Als erste Vorschläge für Modellschulen seien die Clemensschule in Horrem sowie die  Grundschule in Brüggen genannt.