Einsparungen durch Abschaffung der Ortsvorsteher
Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss
02.04.2025 Anträge FDP-Fraktion Kerpen
Sehr geehrte Herr Bürgermeister Spürck,
die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen und stellt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Abschaffung der Ortsvorsteher-Positionen zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen.
Begründung:
Die Kolpingstadt Kerpen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Eine angespannte Haushaltslage erfordert es, alle städtischen Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Einsparpotenziale konsequent zu nutzen. Um die finanzielle Stabilität unserer Stadt langfristig zu sichern und gleichzeitig die Effizienz unserer Verwaltung zu optimieren, ist es unerlässlich, auch traditionelle Strukturen und vermeintlich unantastbare Bereiche zu überprüfen.
Die Abschaffung der Ortsvorsteher-Positionen ist aus mehreren Gründen geboten: Einerseits stellen die jährlichen Gesamtkosten von ca. 37.800,80 € (Aufwandsentschädigung, Sachkostenpauschale, Dienstzimmerentschädigung) eine erhebliche finanzielle Belastung für den städtischen Haushalt dar. Andererseits erscheint die Doppelfunktion eines Ratsmitgliedes, das gleichzeitig als Ortsvorsteher tätig ist, in der heutigen Zeit nicht mehr zeitgemäß und führt zu einer kostentreibenden Doppelentschädigung für im Wesentlichen ähnliche Aufgaben. Um die Interessen der einzelnen Stadtteile im Stadtrat zu vertreten, sollen zukünftig primär die direkt gewählten Stadtverordneten zuständig sein, die in den jeweiligen Wahlkreisen das Vertrauen der Bürger erhalten haben.
Angesichts der Tatsache, dass die Abschaffung der Ortsvorsteher-Positionen bereits seit 2015 regelmäßig im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert wurde, ist es nun an der Zeit, eine wegweisende und kostengetriebene Entscheidung zu treffen, um nicht nur ein deutliches Signal des Sparwillens an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu senden, sondern auch die Ernsthaftigkeit des Willens zur Haushaltskonsolidierung zu unterstreichen.
