FDP Kerpen fordert wirtschaftsfreundlichere Priorisierung im Ordnungsamt
Kandemir: „Nicht jeder Verstoß braucht den vollen Verwaltungsapparat“
08.07.2025 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen
Die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen setzt sich für ein effizienteres, bürgerfreundlicheres Verwaltungshandeln im Bereich des Ordnungsamtes ein. Aus Sicht der Liberalen wird derzeit zu wenig Gebrauch vom sogenannten Opportunitätsprinzip gemacht – ein Grundsatz, der Verwaltungen erlaubt, bei geringfügigen Ordnungsverstößen auf ein Einschreiten zu verzichten.
„Das Opportunitätsprinzip gibt der Stadt durchaus die Freiheit, Verwaltungsressourcen gezielt und sinnvoll einzusetzen. Wir wollen, dass diese Spielräume künftig auch genutzt werden – etwa indem man Bagatelldelikte nicht automatisch mit einem vollständigen Verwaltungsverfahren verfolgt“, erklärt Tamer Kandemir, Ratsmitglied der FDP Kerpen. Es gehe dabei ausdrücklich nicht darum, Recht zu beugen, sondern darum, mit Augenmaß zu agieren und Ressourcen dort einzusetzen, wo es wirklich nötig ist.
Die FDP-Fraktion schlägt vor, in Zukunft die Aufgaben des Ordnungsamtes klarer zu priorisieren und Ermessensspielräume aktiver zu nutzen – beispielsweise bei einmaligen Ordnungsverstößen von Gewerbetreibenden, kleineren Verstößen gegen Auflagen oder in Fällen, in denen ein klärendes Gespräch ausreichend sein kann. Damit könne nicht nur das Verwaltungshandeln verschlankt, sondern auch das Vertrauen in eine moderne und dienstleistungsorientierte Stadtverwaltung gestärkt werden.
Birgit Rosenbaum, beratendes Mitglied der erweiterten FDP-Fraktion, betont die Bedeutung eines wirtschaftsfreundlichen Verwaltungshandelns: „Gerade für kleine und mittelständische Betriebe kann eine starre Regelauslegung ohne Rücksicht auf den Kontext zum echten Standortnachteil werden. Ein Ordnungsamt mit Augenmaß ist daher auch ein Standortfaktor.“
Die Liberalen sehen in der Neuausrichtung des Verwaltungshandelns einen wichtigen Beitrag für mehr Effizienz, Bürgernähe und wirtschaftliche Attraktivität in der Stadt Kerpen. Kandemir abschließend: „Wir erwarten keine Sonderbehandlung für irgendwen – aber ein verwaltungsinternes Umdenken, das Mensch und Maß in Einklang bringt.“
