Landesregierung muss „Feldzug gegen Wohneigentum“ beenden

Wichtiges Förderprogramm wurde abrupt beendet

27.09.2023 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Wohneigentum ist inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar. Jetzt hat die Landesregierung ein auch in Kerpen beliebtes Förderprogramm gestrichen. Kerpens FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann ist entrüstet: „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen!“ Das liegt auch an hohen Steuern und Abgaben.

Denn kein Bundesland hat eine so hohe Grunderwerbsteuer wie Nordrhein-Westfalen. „Um den Eigentumserwerb zu erleichtern, hat die FDP in NRW im Jahr 2022 noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt. Wer sich ein Haus oder eine Wohnung kaufte, um darin selber zu wohnen, konnte bis zu 10.000 Euro Förderung beantragen“, erläutert Wolfgang Pfeil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kerpener Liberalen. Das Programm ‚NRW.Zuschuss Wohneigentum‘ erfreute sich großer Beliebtheit. Auch Kerpen hat davon profitiert. 188 Haushalte haben insgesamt 1.310.000 Euro erhalten. Im Durchschnitt hat eine Familie also 6.969 Euro bekommen.

Über die Sommerpause hat die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst die Förderung allerdings abrupt und ohne Vorwarnung beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, bis alle Mittel abgerufen sind“, zeigt sich Niederjohann enttäuscht. „Die Landesregierung muss ihren Feldzug gegen Wohneigentum sofort beenden.“

Denn der Beschluss zur Grunderwerbsteuer reihe sich ein in eine ganze Serie von Fehlentscheidungen: „Ob bei der Grundsteuer, den Beiträgen für den Straßenausbau und Erschließungsstraßen oder der geplanten Abgabe auf Baumaterial – überall macht diese schwarzgrüne Landesregierung sowohl den Eigentumserwerb als auch das Bauen und Wohnen schwerer und teurer. Das führt bei uns Bürgerinnen und Bürger zu großer Frustration.“