Maßnahmen gegen Müll und Abfall in der Kolpingstadt Kerpen
Antrag zum Umweltausschuss
09.02.2023 Allgemein FDP-Fraktion Kerpen
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Abels,
die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umweltausschusses zu nehmen.
Die jährlichen Aufräumaktionen in unserer Heimatstadt zeigen: Es liegt viel Müll in Kerpen auf den Straßen, Ecken und Kanten und es ist beschämend, dass die Öffentlichkeit derart viele Hundekotbeutel, Zigarettenschachteln und Verpackungen und Müll jedweder Art ertragen muss, weil einzelne Uneinsichtige offensichtlich ungestraft ihr „Unwesen“ treiben.
So ist es eine Aufgabe der Politik, hier ein klares Zeichen zu setzen. Denn Sauberkeit in einer Stadt ist auch ein Zeichen für wahrgenommene Verantwortung und gelebten Zusammenhalt. Auch die Attraktivität einer Stadt leidet unter der wilden Müllentsorgung. Dem Entsorgen von Müll auf Straßen und Wegen muss deshalb energisch entgegengetreten werden. Dies betrifft auch die Verschmutzung von Straßen und Wegen mit Hundekot.
Um die illegale Müllentsorgung und die Wegwerfmentalität uneinsichtiger Bürgerinnen und Bürger einzuschränken oder zu unterbinden, bitten wir die Verwaltung um eine Einschätzung folgender Maßnahmen und der Wirksamkeit im Vergleich zu anderen Kommunen,
- inwiefern der geltende Bußgeldkatalog weiterhin angepasst und die entsprechenden Bußgelder angehoben werden können,
- inwiefern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und darüber hinaus die Fach- und Führungskräfte aus Straßenreinigung und Winterdienst, Umwelt- und Grünflächenämtern sowie Baubetriebshof mit ergänzenden Schulungsmaßnahmen bezüglich Illegaler und wilder Müll/Abfallbeseitigung unterstützt und sensibilisiert, Rechtsfragen erläutert und organisatorische Konzepte für die zuständigen Abteilungen in der Verwaltung und dem Bauhof vorgestellt werden können.
Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche der folgenden Maßnahmen kurz bis langfristig umgesetzt werden können, um die gravierende Müllproblematik in Kerpen zu verbessern und präventiv einzugrenzen:
- Eine externe Abfallfahndung und sogenannte Mülldetektive in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Ordnungsdienst.
- Verbesserte Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit für die Sauberkeit im öffentlichen Raum.
- Spezielle professionelle Laub- und Abfallsauger in interkommunaler Zusammenarbeit.
- Ergänzender Kehrmaschineneinsatz in den Nachmittagsstunden.
- Zusätzliche Innenstadtreinigung.
- Ausweitung von Sonderreinigungen.
- Verbesserung des Angebotes an modernen öffentlichen Mülleimern in den Stadtteilen.
- Verstärkung von Öffentlichkeits- und Bildungsmaßnahmen.
- Mehr Kampagnen der Abfallwirtschaft, gemeinsam mit der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern, Schulen, Verbänden und Vereinen.
- Ansprechen von Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihren Wohnort und ihr Wohnumfeld engagieren und mit ihrem Einsatz dazu beitragen möchten.
Und zuletzt bitten wir um einen aktuellen Sachstand zur Thematik der Verschmutzung durch Hundekot abzugeben. Teil des Sachstandes sollte die Thematik betreffen, wie und wo Kontroll- und Sensibilisierungsmaßnahmen an besonders betroffenen Bereichen konkret erfolgt sind.
