Modernisierung der Sondernutzungssatzung / Verbesserung des Stadtbildes und Gewährleistung der Verkehrssicherheit in Wahlkampfzeiten

Antrag zur Ratssitzung

24.02.2022 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen und reicht hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung ein.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat in einen Entwurf für eine Überarbeitung der Sondernutzungssatzung der Kolpingstadt Kerpen zur Diskussion und Beschlussfassung einzureichen. Neben den bereits vorgesehenen Änderungen (siehe DS 17.22) ist es Ziel dieser Überarbeitung,

1. die derzeit zunehmend zeitlich und zahlmäßig ausufernde Wahlplakatierung in den innerstädtischen Bereichen der Stadt besser zu regeln (insb. für die wahlkämpfenden Parteien besser anwendbar und die Verwaltung besser kontrollierbar zu machen),
2. vom Prinzip der freien Wahl der Plakatierungsstandorte durch die Parteien weg- und zu einer festen Ortsvorgabe durch die Kolpingstadt überzugehen (bspw. durch feste Plakatanschlagflächen [wie etwa in der Stadt Bayreuth geregelt] in jedem Stadtteil pro angefangene 2.000 Einwohner·inn·en),
3. eine Zwischennutzung solcher festen Plakatierungsstandorte respektive Plakatanschlagflächen außerhalb von Wahlkampfzeiten (bspw. durch Vereine der Kolpingstadt Kerpen und Kunst- und Kulturschaffenden) zu ermöglichen,
4. die Sondernutzungssatzung in weiteren Punkten an den Prinzipien des Umwelt- und Klimaschutzes (bspw. die Vermeidung von Plastik insb. Werbeträgern aus Plastik oder dem Einsatz fossiler Energieträger soweit vom Bereich der Sondernutzungssatzung erfasst) besser auszurichten und
5. den Bürokratieaufwand zu senken.

Für Vereine, Parteien und Wählergruppen soll es weiterhin die Möglichkeit der individuellen Bewerbung von Veranstaltungen außerhalb von Wahlkampfzeiten geben. Durch das Prinzip der festen Plakatierungsstandorte (siehe Nummer 2) soll eine Dauerplakatierung in Form von lückenlosen Übergang von Veranstaltungsplakatierung (siehe vorhergehender Satz) und Wahlwerbung verhindert werden.

Die Verwaltung möge dabei insb. auch auf die Erfahrungswerte der Parteien, der Bürgerschaft, der Mitarbeiter·inn·en des Ordnungsamtes und der städtischen Wirtschaft zurückgreifen.