Neubau des Europagymnasiums in Kerpen-Nord; hier: Vorstellung der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung
Änderungsantrag zum Haupt- und Finanzausschuss
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
der Haupt- und Finanzausschuss der Kolpingstadt Kerpen empfiehlt dem Stadtrat der Kolpingstadt Kerpen, den Beschluss zum geplanten Neubau des Europagymnasiums zurückzustellen, bis ein Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsvergleich vorgelegt wird, wie sie von der FDP-Fraktion seit Projektbeginn gefordert wird.
Dieser Vergleich soll insbesondere folgende Punkte enthalten:
- Untersuchung alternativer Realisierungs- und Finanzierungsmodelle, darunter mindestens:
- Klassische Eigenrealisierung durch die Stadt (kreditfinanziert),
- Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP),
- Mischmodelle (Teilbereiche in städtischer Verantwortung, Teilbereiche über ÖPP).
- Darstellung der Gesamtkosten und Lebenszykluskosten (inkl. Bau, Betrieb, Instandhaltung, Finanzierung, Folgekosten) für jede Variante.
- Analyse der Auswirkungen auf die Haushaltslage und Verschuldung der Stadt Kerpen für die kommenden 20 Jahre, insbesondere im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit in den Bereichen Kitas, Schulen, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und Kultur.
- Chancen- und Risikoabwägung der Modelle, z. B. in Bezug auf Baupreissteigerungen, Zinsentwicklung, Betriebs- und Folgekosten.
- Transparente Gegenüberstellung der geprüften Modelle, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Rat zu schaffen.
Begründung:
Das Projekt „Neubau Europagymnasium“ stellt mit derzeit kalkulierten
213 Mio. € die größte Einzelinvestition in der Geschichte der Kolpingstadt Kerpen dar:
- Die Kosten haben sich seit der ursprünglichen Kalkulation von 90 Mio. € mehr als verdoppelt.
- Die nun präsentierte „Kostensenkung“ von 230 Mio. € auf 213 Mio. € resultiert nicht aus strukturellen Einsparungen, sondern vor allem aus der Streichung einzelner Projektbestandteile (z. B. Vereinsheim Blau-Weiß Kerpen mit einem Volumen von ca. 14 Mio. €).
- Darüber hinaus ist die Kostenstruktur intransparent: Verwaltungskosten sinken rechnerisch um 5 Mio. €, während technische Anlagen im gleichen Umfang steigen. Effektive Einsparungen sind somit nicht erkennbar.
- Bei einer Investition in dreistelliger Millionenhöhe ist es kommunalpolitischer Standard, unterschiedliche Modelle der Finanzierung und Realisierung gegenüberzustellen. Dies ist bislang nicht erfolgt.
Ein Beschluss ohne diesen Vergleich wäre ein finanzieller Blindflug mit erheblichen Risiken:
- Eine zusätzliche Verschuldung in dreistelliger Millionenhöhe bindet die Stadt auf Jahrzehnte.
- Jeder Euro, der in dieses Projekt fließt, fehlt künftig bei dringend notwendigen Investitionen in Kitas, Straßen, Digitalisierung und Kultur.
- Angesichts von Inflation, steigenden Baukosten und einem volatilen Zinsumfeld ist eine Entscheidung ohne Risikobewertung nicht verantwortbar.
Die FDP-Fraktion betont ausdrücklich:
- Wir sind für den Neubau eines Gymnasiums, aber für eine verantwortungsvolle, nachhaltige Finanzpolitik.
- Wir fordern eine maximale Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie eine solide Entscheidungsgrundlage für den Rat.
- Erst auf dieser Grundlage kann ein Projekt dieser Größenordnung seriös und verantwortungsvoll beschlossen werden.
Die FDP-Fraktion beantragt daher, die Entscheidung über den Neubau des Europagymnasiums bis zur Vorlage eines Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsvergleichs auszusetzen.
