Sindorf-Hüttenstraße: Folgen für den Wirtschaftsstandort

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr

08.04.2020 Anfrage FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Ripp,

mit Ratsbeschluss vom 31. März 2020 wurde für das Gebiet der Hüttenstraße zwischen Glasfabrik und K39 die Aufhebung des laufenden Bebauungsplanverfahrens SI 368 (Entwicklung als Gewerbefläche) beschlossen und der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan SI 384 mit dem Ziel der vorwiegenden Wohnbebauung gefasst.

Der Beschluss hat weitreichende Folgen für die Stadtentwicklung und für den Wirtschaftsstandort Kerpen. Die Vorlage der Verwaltung in Drs.Nr. 176.20 beschränkt sich auf die stadtplanerischen Aspekte. Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen fehlen völlig.

Die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr unter Einbeziehung der für Finanzen und Wirtschaftsförderung zuständigen Ämter detailliert zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen:

  1. In dem Bereich sind die mittelständischen Unternehmen Deventer Kontraktlogistik GmbH und Gürkan Büromöbel GmbH ansässig. Deren Standort wird im Planungskonzept als langfristige Reserve für Wohnbebauung ausgewiesen. Damit wird diesen Unternehmen signalisiert, dass sie langfristig dort keine Zukunft haben.
    • Wie viele Arbeitsplätze bieten diese beiden Unternehmen?
    • Welche Perspektiven werden diesen Unternehmen geboten, um am Standort Kerpen bleiben und wachsen zu können?
  2. Laut Information der Verwaltung wurde das Grundstück östlich Deventer von einem seit über 50 Jahren im Rhein-Erft-Kreis ansässigen mittelständischen Unternehmen mit dem Ziel erworben, das Unternehmen nach Kerpen zu verlagern.
    Nach Informationen der FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bietet dieses Unternehmen an seinem derzeitigen Standort ca. 80 Arbeitsplätze. Die öffentlich einsehbaren Jahresabschlüsse dieses Unternehmens vermitteln den Eindruck eines stabilen, gesunden und profitablen Familienunternehmens.
    Mit der Entscheidung wird die Absicht dieses Unternehmens zur Verlegung seines Firmenstandorts nach Kerpen blockiert.

    • Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung, dieses Unternehmen trotzdem für den Standort Kerpen zu gewinnen?
    • Sind Alternativflächen in Kerpen verfügbar und können kurzfristig angeboten werden?
  3. Im Informationssystem boris.nrw ist der Bodenrichtwert für den Bereich Industrie-/Gewerbegebiet Hüttenstraße mit 75 ausgewiesen, für die angrenzenden Wohngebiete mit 245-260.
    • Welche Auswirkung auf den Grundstückswert hat laut allgemeinen Erfahrungswerten die Umwidmung von unbebauten Entwicklungsflächen für Gewerbeansiedlung zu Wohnbauflächen?
  4.  Mit der Entscheidung werden in großem Umfang neue Wohnbauflächen ausgewiesen, die bisher in der in kurz-, mittel- und langfristigen Entwicklungsplanung der Stadt (z.B.im Rahmen der Regionalplanänderung 2019) nicht enthalten sind.
    • Welcher Bedarf an zusätzlicher öffentlicher Infrastruktur (z.B. Schul- und Kita-Plätze) wird dadurch verursacht?
    • Welcher Einwohnerzuwachs wird damit voraussichtlich verbunden sein?
  5. Im Rahmen der Regionalplanänderung 2019 wurden für Kerpen ca. 33 Hektar Wohnbau-Entwicklungsfläche für den mittel- und langfristigen Bedarf benannt. Durch die Entscheidung wird zusätzliche Fläche von ca. 10-15 Hektar vorwiegend für Wohnbebauung geschaffen. Im gleichen Umfang werden die Entwicklungsflächen für Gewerbeentwicklung reduziert.
    Die FDP-Fraktion hat Bedenken, dass dem Einwohnerzuwachs durch Ausweisung von Wohnungsbauflächen mangels ausreichender Flächen nicht im notwendigen Umfang die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Kerpen entgegensteht. Der durch den Strukturwandel erforderliche Flächenbedarf für die Schaffung von Ersatz-Arbeitsplätzen ist ebenfalls zu berücksichtigen. Ein nicht ausgewogenes Verhältnis würde die Entwicklung Kerpens zu einer Pendlergemeinde und „Schlafstadt“ fördern.

    • Welche Flächenbedarfe für Gewerbe- und Industrieansiedlung resultieren aus den Effekten des Strukturwandels und dem durch Entwicklung von Wohnbaugebieten ausgelösten Bevölkerungszuwachs?