Online-Stadtteilforen

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

17.02.2021 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kerpen bittet, den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig jährlich zu mindestens einem Online-Bürgerforum für jeden Kerpener Ortsteil unter Beteiligung der Ortsvorsteher, der Stadtverwaltung sowie der Ratsfraktionen einzuladen.

Begründung:

Eine zeitgemäße Stadtverwaltung, und mit ihr eine zeitgemäße Politik, ist heutzutage nicht mehr ohne die Nutzung digitaler Kommunikation denkbar, um mehr Menschen einfacher zu Informieren und in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Covid-Pandemie hat nochmals gezeigt, wie wichtig es ist, digitale Technik zur BürgerInnenbeteiligung zu nutzen. Der Ausnahmezustand – auch der pandemische – ist nicht zuletzt auch eine Belastung unserer demokratischen Institutionen und des Vertrauens, welches die Bürger in diese haben. Umso wichtiger ist es, den Prozess demokratischer Willensbildung mit anderen Mitteln und auf anderen Kanälen fortzusetzen.

Da von den Ortsvorstehern nicht erwartet werden kann, die entsprechenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf einer solchen Veranstaltung zu gewährleisten, beauftragen wir die Stadtverwaltung mit der Durchführung inkl. Terminierung.

Jannis Milios (Pirat)

sachkundiger Bürger

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