Behandlung und Verfolgung von Anträgen und Anfragen durch die Verwaltung

Antrag zur Ratssitzung

23.02.2021 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen beantragt, in der Ratssitzung am 16.03.2021 o.g. Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und legt hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt den Bürgermeister, durch unverzügliche organisatorische Maßnahmen und Prozessänderungen sicherzustellen, dass Anträge und Anfragen der Parteien zuverlässig auf die Tagesordnung des jeweiligen Gremiums gelangen und die Verwaltung jederzeit auf Anfrage über den Status eines Antrags oder einer Anfrage im Verwaltungsprozess auskunftsfähig ist. Es sind kurzfristig Kontrollmechanismen zu etablieren, durch die verhindert wird, dass weiterhin Initiativen der Fraktionen und Einzelratsmitgliedern verschwinden, vergessen oder nicht bearbeitet werden.

Mittelfristig soll im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltungs- und Gremienarbeit eine Online-Lösung geschaffen werden, die den Fraktionen eine eigenständige Kontrolle über den Status ihrer Initiativen im Verwaltungsapparat ermöglicht.

Der Rat erwartet einen Bericht des Bürgermeisters zur nächsten Ratssitzung, insbesondere zu den getroffenen Sofortmaßnahmen.

Begründung:

Das Problem, das Anträge und Anfragen nicht auf die Tagesordnung der Gremien gelangen, sondern im Verwaltungsprozess untergehen, ist ein ständiges Ärgernis und behindert die politische Arbeit der Fraktionen.

Nachfragen im Bürgermeisterbüro, ob Anträge oder Anfragen sicher auf der Tagesordnung des jeweiligen Gremiums aufgenommen sind, werden nur vage beantwortet. Bei Veröffentlichung der Tagesordnung muss dann festgestellt werden, dass sie trotz vorheriger Nachfrage nicht auf der Tagesordnung stehen.

In den letzten Wochen gingen wieder mehrfach Anträge und Anfragen unserer Fraktion unter, die teilweise schon vor langem eingereicht wurden, selbst wenn im Vorfeld der Sitzungen auf das Fehlen in der Tagesordnung hingewiesen wurde.

Oliver Niederjohann

Fraktionsvorsitzender

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Wolfgang Pfeil

Stv. Fraktionsvorsitzender

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Alessa Flohe (Piratenpartei)

stv. Fraktionsvorsitzende

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