Neubau LIDL-Markt

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Verkehr

21.04.2021 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Antrag der Fraktionen/Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und UWG.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Entscheidungen, die wir für die Gestaltung der jetzigen Hahnenpassage treffen, haben in den nächsten Jahrzehnten weitreichende Folgen für die Menschen in der Kolpingstadt Kerpen. Bei kaum einem Thema in der Vergangenheit haben wir so zahlreiche Rückmeldungen aus der Bürgerschaft erhalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits in ihrem Antrag am 25.08.2020 darauf hingewiesen, dass eine Beteiligung der Bürger:innen erforderlich ist.

Daher beantragen die Fraktion bzw. die Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und UWG, dass eine Bürgerbeteiligung bis zum geplanten Aufstellungsbeschluss am 15.06.2021 durchgeführt wird. Anders als im Ausschuss am 25.08.2020 beschlossen, soll es hierbei aber nicht um einer Bürgerinformation (vgl. Drs 289.20), sondern um eine echte Beteiligung der Kerpener Bürger:innen gehen. Die Beteiligung muss unserer Meinung nach interaktiv gestaltet werden, sodass auch Bürger:innen ihre Standpunkte vorbringen können. Falls es die aktuelle, pandemische Situation nicht zulassen sollte, dass die Veranstaltung in der Jahnhalle stattfindet, sollte ein digitales Format gefunden werden. Hierfür bietet sich eine sogenannte Webinar-Lizenz des Programms Zoom an (Kosten ca. 50 Euro).

Der geplante Neubau des Lidl-Marktes wird innerhalb der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert. Uns haben sowohl wohlwollende als auch ablehnende Rückmeldungen aus der Bevölkerung erreicht. Da es hier um eine zentrale Stelle innerhalb der Kerpener Innenstadt geht, muss die künftige Entwicklung intensiv mit den Kerpener Bürger:innen abgestimmt werden. Das führt letztlich zu einer höheren Akzeptanz der geplanten Maßnahme und entspricht einer modernen, transparenten und nachhaltigen Stadtplanung, die sich an den Interessen der Bürger:innen orientiert.