Modernisierung der Sondernutzungssatzung / Verbesserung des Stadtbildes und Gewährleistung der Verkehrssicherheit in Wahlkampfzeiten
Antrag zur Ratssitzung
23.09.2021 Anträge FDP Kreisverband Rhein-Erft
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,
die FDP-Fraktion im Rat der Kolpingstadt Kerpen bittet Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen und reicht hierzu nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung ein.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat in einer seiner beiden kommenden Sitzungen den Entwurf für eine Überarbeitung der Sondernutzungssatzung der Kolpingstadt Kerpen zur Diskussion und Beschlussfassung einzureichen. Ziel dieser Überarbeitung ist es,
- die derzeit zunehmend ausufernde Wahlplakatierung in den innerstädtischen Bereichen der Stadt besser zu regeln (insb. für die wahlkämpfenden Parteien besser anwendbar und die Verwaltung besser kontrollierbar zu machen),
- vom Prinzip der freien Wahl der Plakatierungsstandorte durch die Parteien weg- und zu einer festen Ortsvorgabe durch die Kolpingstadt überzugehen (bspw. durch feste Plakatanschlagflächen [wie etwa in der Stadt Bayreuth geregelt] in jedem Stadtteil pro angefangene 2.000 Einwohner·inn·en),
- eine Zwischennutzung solcher festen Plakatierungsstandorte respektive Plakatanschlagflächen außerhalb von Wahlkampfzeiten (bspw. durch Vereine der Kolpingstadt Kerpen und Kunst- und Kulturschaffenden) zu ermöglichen,
- die Sondernutzungssatzung in weiteren Punkten an den Prinzipien des Umwelt- und Klimaschutzes (bspw. die Vermeidung von Plastik insb. Werbeträgern aus Plastik oder dem Einsatz fossiler Energieträger soweit vom Bereich der Sondernutzungssatzung erfasst) besser auszurichten und
- den Bürokratieaufwand zu senken.
Die Verwaltung möge dabei insb. auch auf die Erfahrungswerte der Parteien, der Bürgerschaft, der Mitarbeiter·inn·en des Ordnungsamtes und der städtischen Wirtschaft zurückgreifen.