Stellungnahme der FDP-Fraktion Kerpen zum kommenden Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung

AK Haushaltskonsolidierung

25.05.2022 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Bürgermeister Spürck,

die FDP-Fraktion begrüßt die Bemühungen, die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Kerpen zu untersuchen um den Haushalt der Kolpingstadt doch noch aus dem Haushaltssicherungskonzept zu führen und die Gefahr eines drohenden Nothaushalts abzuwenden.

Es sollte jedem Beteiligen klar sein, dass es nicht einfach sein wird und dass keine der möglichen Maßnahmen kategorisch ausgeschlossen werden dürfen. Und so wie es das Sprichwort sagt, dass man nicht die Frösche fragen darf, wenn man den Sumpf trockenlegen will, so wird die FDP-Fraktion bei einigen Stellungnahmen der von Kürzungen und Veränderungen betroffenen Abteilungen Vorbehalte haben.

Der liberale Finanzminister Lindner hat auf die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen hingewiesen und Maßnahmen angekündigt, auf die sich die Kolpingstadt leider bei den Planungen ebenso wenig verlassen kann wie auf besonders hohe Gewerbesteuereinnahmen.

Anbei einige Ideen der FDP-Fraktion, wo die Stadt Einspar- und Einnahmepotentiale prüfen und nutzen sollte:

Einnahmepotentiale:

  • Die Einnahmen müssen durch Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und kluge Ansiedlungen sowie durch klugen Einsatz der Strukturwandelmittel nachhaltig verbessert werden.
  • Die Parkraumbewirtschaftung ist zu überprüfen, ebenso wie eine Angleichung des Anwohnerparkausweises an Nachbarkommunen.
  • Im Sinne einer liberalen Bürgergesellschaft sind Patenschaften für Grünflächen auszuweiten und ein Urban Gardening mit Pachteinnahmen zu fördern.
  • Die Gebührentarife in der Sondernutzungssatzung sollten – vorzugsweise im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und mit Blick auf Köln – überarbeitet und erhöht werden. Beispiele:
    • Baustelleneinrichtung: Köln berechnet 3,1-8 € pro m²/Monat, Kerpen dagegen nur 4,5 m²/Monat (Tarifstelle 1 Kerpen, Tarifstelle 14 Köln)
    • Köln erhebt erheblich mehr und kleinteiligere Gebühren, bspw. auch für Briefkästen der DP (Postablagekästen; Tarifstelle 18) oder Altkleidercontainer, welche heutzutage nicht mehr rein karitativ, sondern schwerpunktmäßig kommerziell genutzt werden (Tarifstelle 20). Hier wäre darauf z achten, dass die Kosten für die Umsetzung die Einnahmen nicht übersteigen.
    • Dagegen plädiert die FDP-Fraktion dafür, die Tarifstellen für Gastronomie nicht zu erhöhen.

Einsparpotentiale:

  • Bei Projektplanungen muss ein Kulturwandel stattfinden, indem nicht geplant wird, was alle Beteiligten sich wünschen, sondern was die Stadt sich zur Erreichung des Zwecks in einem fixen Budget leisten kann.
  • Erfolgreiche Vorbilder wie z.B. Maßnahmen der Stadt Langenfeld und die Erkenntnisse der teuren Organisationsstudie sollten umgesetzt werden.
  • Darüber hinaus sollte sich die Stadt Kerpen von allen nicht zwingend benötigten Immobilien trennen. Das gilt insbesondere auch für kaum ausgelastete Hallen, insbesondere die Erfthalle (nach Nutzung als Flüchtlingsunterkunft), selbst wenn das für manche Vereine schmerzhaft ist.
  • Die Erftlagune sollte gegen Zusicherung von Schwimmzeiten an die weiterhin interessierte Fitnesskette abgegeben werden.
  • Auch der politische Betrieb sollte trotz geringer Potentiale beispielhaft vorangehen:
    • Die Stadt Kerpen braucht weder drei stellvertretende Bürgermeister noch die aktuelle Anzahl von Ortsvorstehern.
    • Verbliebene Ortsvorsteher sollten Aufgaben der aufzugebenden Außenstellen übernehmen.
    • Die Kolpingstadt sollte auf einen technischen Dezernenten verzichten.
  • Die Verwaltung sollte die interkommunale Zusammenarbeit ausweiten um z.B. im Einkauf Synergieeffekte zu generieren.
  • Eine Fusion der Stadtwerke mit einem potenten Nachbarn ist anzustreben.
  • SK 4321410 und 5242410: Die Anzahl der Friedhofshallen sollte verringert werden (84K statt 158K).
  • SK 5241500: Die Heiztemperatur in öffentlichen Gebäuden sollte gesenkt werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Energieeinsparungsnotwendigkeit wegen der Abhängigkeitsreduktion von russischen Energielieferungen notwendig (bisher 1,28 Mio.).
  • SK 5431200: Die Verwaltung sollte prüfen, wie die Rundfunkgebühren reduziert werden können (bisher 155K).
  • SK 5291500: Sämtliche Mitgliedschaften sind zu überprüfen und nicht mehr benötigte zu kündigen (bisher 73K).
  • Wenn gezielte Sparvorschläge nicht das gewünschte Ergebnis von 10-20 Mio. € bringen (bei Erträgen 2022 von 210 Mio. € und Aufwand von 224 Mio. €), dann muss mit dem Rasenmäher eine pauschale Kürzung der Ansätze in Abstimmung mit den Fachbereichen erfolgen.

Zu folgenden Haushaltspositionen bittet die FDP-Fraktion um Information zu den Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, um eruieren zu können, ob und wie hier gegengesteuert werden kann:

  • SK 4031000: Mindereinnahmen Vergnügungssteuer (250K statt 1.000K)
  • SK 4141170: Mindereinnahme Integrationspauschale (1,75K statt 177K)
  • SK 4487100: Optimierung Bodenmanagement (1,5K statt 89K)

Die höchste Priorität hat für die Freien Demokraten und Piraten, dass ein Haushaltsausgleich 2025 durch eine Erhöhung der Grundsteuern, möglicherweise über 1200 Punkte unterbleibt und die Belastung – der die FDP-Fraktion nicht zugestimmt hat – nach Möglichkeit zurückgeführt wird. Wir erwarten, dass Politik und Verwaltung alles tun, um die Kerpener Bürger:innen nicht weiter zu belasten.

			

				
				

Oliver Niederjohann

Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion

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