Beteiligung am Konzept ,,Die nette Toilette“

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss

21.09.2022 Anträge FDP-Fraktion Kerpen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Spürck,

im Haupt- und Finanzausschuss vom 30.08.2022 wurde der Antrag „Öffentliche Toilette im Stadtteil Kerpen“, der gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW von Seiten des Kerpener Netzwerks 55plus eingebracht worden ist, abgelehnt. Stattdessen wurde die Verwaltung „beauftragt zu prüfen, ob und welche Einzelhändler/innen und Gastronom/innen bereit sind ihre Toiletten der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und inwieweit die Verwaltung ein geeignetes Hinweisschild zur Verfügung zu stellen.“

Die FDP-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund, den entsprechend beschlossenen Auftrag an die Verwaltung zu ändern und den o.g. Punkt für die Sitzung des nächsten zuständigen Ausschusses auf die Tagesordnung aufzunehmen. Der hierzu nachfolgende Antrag ist zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag:

Die Kolpingstadt Kerpen beteiligt sich am Konzept ,,Die nette Toilette“ und strebt eine Mitgliedschaft als Kommune an. Die Verwaltung wird vor diesem Hintergrund beauftragt, die Rahmenbedingungen des Konzeptes/Projektes zu prüfen, sowie bei ortsansässige Gastronomen, Einzelhändlern und Dienstleistern zu werben, die ihre Toiletten im Rahmen des Konzeptes ,,Die nette Toilette“ der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen würden. Über das Ergebnis der Prüfung soll in der nächsten Sitzung des dafür zuständigen Ausschusses berichtet und beschlossen werden.

Begründung:

Seit einigen Jahren arbeiten Städte deutschlandweit, wie auch mittlerweile fast alle Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, mit der heimischen Gastronomie, den Einzelhändlern und Dienstleistern zusammen, um den Menschen vor Ort einen Zugang zu Toiletten zu ermöglichen. Das Konzept „Die nette Toilette“ hat sich dabei bewährt. Die Städte schließen mit den teilnehmenden Betrieben eine Nutzungsvereinbarung, die eine kostenlose öffentliche Nutzung der Toilettenanlagen beinhaltet und im Gegenzug erhalten die die teilnehmenden Betriebe eine noch zu bestimmende monatliche Aufwandsentschädigung für beispielsweise die Reinigung der Toilettenanlagen. In der Regel kann man von einem Betrag i.H.v. 100€/Teilnehmer ausgehen.

Davon profitieren alle und die Stadt Kerpen spart eigene Unterhalts- und Investitionskosten für eine öffentliche Toilettenanlage, die aber auch weiterhin auch von der FDP-Fraktion als wichtig und richtig erachtet wird und langfristig evtl. doch umgesetzt werden kann, sobald die finanzielle Leistungsfähigkeit das zulässt. Als Interimslösung erhalten die Bürgerinnen und Bürger im Kerpener Stadtgebiet ein möglichst flächendeckendes Netz an sauberen und funktionierenden Toiletten.

Jeder Gastronom, Einzelhändler und Dienstleister, der daran teilnimmt, erhält einen Aufkleber (ca. 15×14 cm), der an seinem Eingangsbereich angebracht wird. Der Aufkleber, der als Mitglied von ,,Die nette Toilette“ zur Verfügung gestellt wird, dient den Bürgerinnen und Bürgern als Leitsystem, zusätzlich auch online im Internet, und als Hinweis, dass bei dem jeweiligen Teilnehmer (Gastronomie, Einzelhändel und Dienstleistung) die Toilette umsonst genutzt werden kann. Zusätzlich kann auch mittels Piktogrammen angezeigt werden, ob entsprechend auch ein Wickeltisch und/oder eine Toilette für Menschen mit Behinderung angeboten wird.

			

				
				

Tamer Kandemir

sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion

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