Frohe Weihnachtszeit

...und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

15.12.2022 Meldungen FDP-Fraktion Kerpen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Kerpen,

das Jahr 2022 neigt sich dem Ende und es ist Zeit, ein kurzes Resümee zu ziehen.

Das Jahr 2022 neigt sich auch politisch dem Ende. Abgesehen von einer Sondersitzung des Stadtrates können wir alle in die Weihnachtspause gehen und auf die vergangenen 52 Wochen zurückblicken. In der letzten regulären Ratssitzung vergangenen Dienstag wurden neben der Aufnahme eines neuen Ratsverordneten und der Verleihung der Kerpener Heimatpreise weitere Personalausweitungen, Grundsteuererhöhungen und Anmietung zusätzlicher Büroflächen beschlossen.

Diesen Entscheidungen haben wir Freie Demokraten nicht zugestimmt. Dabei brauchen wir für zusätzliche Aufgaben und angesichts der Krankenstände unbestritten zusätzliches Personal. Wir sehen aber keinerlei echte Bemühungen, den Personalaufwuchs (über 25 Stellen allein in den letzten Sitzungen) durch Umsetzungen und Digitalisierungsmaßnahmen zu begrenzen. Auch die gängige Idee von Schreibtischteilungen und Homeoffice-Platzgewinnen ist noch nicht in der Verwaltung angekommen, so dass die Stadt nun neue Büros (im Gewerbegebiet Sindorf!!) anmietet. Als Refinanzierung fällt dem Kämmerer immer nur die weitere Erhöhung der Grundsteuer und Verweis auf die Haushaltsberatungen ein.

Strukturwandel, Energiekrise, Flüchtlingskrise und Haushaltskrise sind schwere Brocken. Auch der Rückzug des Erzbistums Köln aus der Finanzierung von Bibliothek und Realschule Mater Salvatoris hilft uns nicht. Angesichts immer neuer Aufgaben brauchen wir neben eigener Disziplin mehr Einnahmen durch neue Gewerbegebiete und eine bessere Ausstattung durch Land und Bund. Leider ist die FDP-Fraktion die einzige Gruppe im Rat, die immer wieder auf die finanziellen Missstände der Stadt hinweist und z. B. die Personalausweitungen in der Verwaltung kritisch begleitet. Wir hoffen, dass die Stadt die Personalkosten durch Digitalisierung mittelfristig reduzieren kann.

Auch auf teure Beigeordnete hätte die FDP-Fraktion gerne verzichtet. Trotzdem setzen wir in den neuen technischen Beigeordneten Thomas Marner hohe Erwartungen und wünschen uns, dass er dazu beiträgt, Kerpen für Investoren attraktiver zu machen und so den Haushalt wieder schwarze Zahlen schreiben zu lassen. Dann können wir uns auch extrem teure Projekte wie das Europagymnasium oder die Erftlagune mit gutem Gewissen leisten.

Die Mehrheiten im aktuellen Rat sind wechselnd, was Vor- und Nachteile hat. Die Diskussionen und Meinungsfindungen sind langwierig, aber dafür können wir immer wieder unsere Anträge und Anregungen umsetzen. Diese erarbeiten wir in fraktionsinternen Arbeitskreisen, die wir analog zu den Ausschüssen der Stadt eingerichtet haben, um uns konzentriert in Themen einarbeiten zu können. Ich verweise auf unsere Anträge und Anfragen unter fdp-kerpen.de und stehe für Fragen und Anregungen immer gerne zur Verfügung.

Ich wünsche allen schöne Adventstage und ein glückliches 2023!

Oliver Niederjohann

Oliver Niederjohann

Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion

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